-» Brüderle: Frankreich nicht mit Deutschland auf Augenhöhe

(C) Mathias Schindler, 2004, Bild: Wikipedia (L: PD)

Den Sozialisten in Frankreich hat der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nun politisches Versagen vorgeworfen. Demnach würde die Regierung des dort eingesetzten Staatspräsidenten Francois Hollande das Land dermaßen herunterwirtschaften, dass Frankreich derzeit nicht mehr auf Augenhöhe mit Deutschland sei.

Gegenüber der BILD machte er ebenfalls deutlich, dass ihm dies Sorgen bereite, denn "Europa" würde eine starke deutsch-französische Partnerschaft benötigen, um so die Probleme in den Griff zu bekommen. Seit dem Amtsantritt von Hollande gilt das Verhältnis zwischen Paris und Berlin offiziell als angespannt.

Zuletzt machte ein Entwurf der Sozialisten Schlagzeilen, ein europapolitisches Papier, in dem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel angegriffen wurde. Man warf ihr demnach „egoistische Unnachgiebigkeit“ vor. Nachträglich hatte man zwischenzeitlich mehrere Passagen "abgeschwächt".

Brüderle gab zur Thematik Frankreich weiter zu verstehen, dass das Land zurzeit kein Vorbild für uns (Deutschland) sei. Dies auch wenn die SPD das immer noch glaubt. Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte Frankreich zuletzt zu entschiedenen Reformen aufgefordert.

Das Ergebnis für dieses Jahr könne man nur dann akzeptieren, wenn es "strukturelle Reformen" gibt. Die französische Regierung musste jüngst einräumen, dass das Defizit in diesem Jahr bei 3,7 Prozent des BIP liegen wird. Damit also über der Defizitgrenze der EU von drei Prozent.

Laut Oettinger müssten eine Arbeitsmarktreform, längere Arbeitszeiten, eine Deckelung von Rentenzuwächsen sowie ein "Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst" vollzogen werden. Er gehe derzeit davon aus, dass die Krise in der EU "in rund zehn Jahren beendet" sein könnte.

In der vergangenen Woche hatte der Finanzminister Pierre Moscovici Kritik am "Frankreich-Bashing" geäußert. "Schluss mit dem +french bashing+", schrieb der Sozialist per Kurzbotschaftendienst Twitter.