Thema 01/05/2013


Brüderle: Frankreich nicht mit Deutschland auf Augenhöhe


Brüderle: Frankreich nicht mit Deutschland auf Augenhöhe

Den Sozialisten in Frankreich hat der FDP Fraktionschef Rainer Brüderle nun politisches Versagen vorgeworfen. Demnach würde die Regierung des dort eingesetzten Staatspräsidenten Francois Hollande das Land dermaßen herunterwirtschaften, dass Frankreich derzeit nicht mehr auf Augenhöhe mit Deutschland sei. Gegenüber der BILD machte er ebenfalls deutlich, dass ihm dies Sorgen bereite, denn "Europa" würde eine [...]

Gauck: Steuersünder asozial


Gauck: Steuersünder asozial

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck verlautbarte nun, dass Steuerhinterzieher asozial sind. Er hat sich laut Medienberichten in die "Sünder" Debatte eingeschaltet, bezgl. des Falls Uli Hoeneß. Gegenüber dem "Stern" (Magazin) sagte Gauck: "Wer Steuern hinterzieht, verhält sich verantwortungslos oder gar asozial". Es müsse auch darüber nachgedacht werden, strengere Gesetze in Deutschland zu etablieren, um [...]

Israel: Netanjahu weist Nahost-Initiative zurück


Israel: Netanjahu weist Nahost-Initiative zurück

Die zuvor gehegten Hoffnungen über eine Wiederbelebung des Nahost Friedensprozesses durch einen Kompromissvorschlag der Arabischen Liga scheinen sich zu zerschlagen. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und auch die palästinensische Hamas lehnen eine Initiative ab. Dies in Bezug auf neue Verhandlungen zum Prinzip des Landtauschs. Netanjahu gab zu verstehen, dass es in dem Konflikt nicht [...]

Linke - Kipping: AfD Rechtspartei


Linke - Kipping: AfD Rechtspartei

Die Vorsitzende der deutschen Linkspartei, Katja Kipping, verlautbarte nun, dass die sog. "Alternative für Deutschland" (AfD) eine Rechtspartei sei, welche wirtschaftspolitisch neoliberal, demokratiefeindlich, außenpolitisch militaristisch und latent rassistisch ist. Dies schrieb Kipping in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Sozialistisches Frontmagazin war im Vorfeld eine Zeitung des DDR Zentralorgans der SED). Man würde [...]

Moodys: Slowenien auf Ramschniveau herabgestuft


Moodys: Slowenien auf Ramschniveau herabgestuft

Die US Ratingagentur Moodys hat nun die Kreditwürdigkeit von Slowenien auf Ramschstatus herabgestuft. Das Euro Mitgliedsland werde nur noch mit "Ba1" bewertet, teilte die Ratingagentur mit. Bisher war das Land mit "Baa2" eingestuft worden. Der Ausblick bleibt weiterhin negativ. Dies könnte bedeuten, dass Moodys die Bonität weiter senkt. Die Agentur nannte zu ihrer Entscheidung [...]

Rechnungshof Kanada: 3,1 Milliarden Dollar für Antiterror verpulvert


Rechnungshof Kanada: 3,1 Milliarden Dollar für Antiterror verpulvert

In Kanada hat man zuletzt nicht schlecht gestaunt, als passend zu neuen Anti Terror Maßnahmen bekannt wurde, dass 3,1 Milliarden Dollar "verdunstet" sind. Dies sind etwa ein Viertel der von 2001 bis 2009 in "Antiterror" Programme zugeflossenen 12,9 Mrd. Dollar. Der kürzlich vom Chef des kanadischen Rechnungshofes, Michael Ferguson, vorgelegte Frühjahrsbericht über die Verwendung [...]

EU will mit neuem Ein- Ausreisesystem Omnipräsenz festigen


EU will mit neuem Ein- Ausreisesystem Omnipräsenz festigen

Nach den Bestrebungen über ein Freihandelsabkommen hat nun der deutsche Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (dieser befindet sich derzeit in den USA) durchblicken lassen, dass man hinter dem Vorstoß der EU Kommission stehe, ein Ein und Ausreisesystem nach "US VORBILD" umzusetzen. Man würde nun mehr Kontrollmöglichkeiten benötigen, verlautbarte er gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Reisende würden [...]

Portugal: Neue Kürzungen in Höhe von 4,7 Mrd. Euro


Portugal: Neue Kürzungen in Höhe von 4,7 Mrd. Euro

Um Einsparungen im Haushalt zu vollziehen, hat das südeuropäische Land Portugal für den Zeitraum zwischen 2014 und 2016 neue Maßnahmen angekündigt, mit denen man insgesamt 4,7 Milliarden Euro einsparen wolle. Damit möchte man auf die mit den Geldgebern vereinbarten Sanierungsziele eingehen. Da neue Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, hätte man die Ausgaben kürzen müssen. Der Staat [...]

Deutschland: Schwarz-Grün im Bund - Mehr Planwirtschaft


Deutschland: Schwarz-Grün im Bund - Mehr Planwirtschaft

Die Regierungschefin des Saarlands, Annegret Kramp Karrenbauer (CDU), gab zu verstehen, dass man trotz gegenteiliger Beteuerungen der Grünen eine Koalition von Union und Grünen im Bund für möglich hält. In diesem Zusammenhang sagte sie gegenüber der Rheinischen Post: "Am Wahlabend wurde schon so mancher Treueschwur zugunsten einer pragmatischen Position geräumt". Da der Wähler seine [...]

Italien - Letta: Vereinigte Staaten von Europa


Italien - Letta: Vereinigte Staaten von Europa

Der neue Regierungschef von Italien, Enrico Letta (PD), hatte zuletzt Deutschland "seine enge Zusammenarbeit" zur Beilegung der Krise in der EU zugesichert. Seinen Worten zufolge würde es noch nicht genau "Europa" geben. Nun gelte, dass vier "Grundsäulen" errichtet werden müssen. Eine Bankenunion, eine Wirtschaftsunion, eine Fiskalunion und auch eine politische Union. "Im höchsten Einvernehmen" [...]