-» Waffen für Katar: Kritik an Bundesregierung

(C) treefell, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Seit Beginn des letzten Jahres hätte die deutsche Bundesregierung Medienberichten zufolge in großem Umfang Waffengeschäfte mit dem Emirat Katar abgeschlossen. Demnach hätte man nun zusätzlich zu den bereits bekanntgewordenen Exportgenehmigungen für 24 Panzerhaubitzen und 62 Leopard-Kampfpanzer weitere Exporte genehmigt.

Dies würde demnach aus einer Antwort des Wirtschaftsressorts auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgehen. Bei den zahlreichen weiteren Exporten handelt es sich laut Reuters um Munition, Maschinengewehre, Pistolen, Zünder, sieben gepanzerte Fahrzeuge, ein Artilleriegeschütz und weiteres Zubehör.

Endgültige Zahlen für 2012 und 2013 wolle man u.a. im Rüstungskontrollbericht veröffentlichen. Ein Sprecher des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums gab auf die Frage hin zu verstehen, ob die Bundesregierung Katar mittlerweile als bevorzugten Abnehmer für deutsche Rüstungsgüter ansehen würde, dass über derartige Exporte im Einzelfall entschieden werde.

Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der deutschen Linksfraktion, kritisierte mit dem Bekanntwerden der weiteren Exporte die deutsche Bundesregierung. Diese würde hemmungslos jede erdenkliche Waffenart für Katar genehmigen. Trotz dass es dort Zensur, Zwangsarbeit oder andere Menschenrechtsverletzungen gibt. All dies scheint der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vollkommen egal zu sein. Ebenfalls könnten möglicherweise Waffen in die Hände von terroristischen Strukturen fallen.

Die Bundeskanzlerin würde mit den Waffenexporten "neue Maßstäbe" setzen. Der deutsche Linkspolitiker Van Aken merkte dazu hochfordernd an: "Wer die Aufrüstung der Welt mit deutschen Waffen stoppen will, muss sie verbieten".

Der deutsche Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann hatte Mitte April den Vertrag mit Katar über die Kampfpanzer und Panzerhaubitzen bekanntgegeben. Man nannte einen Auftragswert von 1,89 Mrd. Euro. Eine Voraussetzung über Waffenexporte aus Deutschland an andere Staaten ist dabei eine Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat, welcher geheim tagt.

Eine entsprechende Liste bezgl. der Ausfuhren nach Katar, welche der Sicherheitsrat der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2012 genehmigte, umfasst elf Punkte. Vorläufig bezifferte das deutsche Wirtschaftsministerium den Gesamtwert der Exporte auf mindestens 19,3 Mrd. Euro.