-» Italien: Enrico Letta übernimmt das Ruder

(C) Andreas Caranti, (zeigt: Enrico Letta), 2009, Bild: flickr (CC BY-SA 2.0)

In Italien übernimmt der 46-jährige Enrico Letta (PD) das Amt des Regierungschefs. Die neue Regierung wird am Sonntag vereidigt, teilte der Staatspräsident Giorgio Napolitano (PD) offiziell mit. Vize-Regierungschef und Innenminister solle der Vorsitzende der PdL des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, Angelino Alfano, werden.

Wirtschafts- und Finanzminister wird der Direktor der italienischen Nationalbank, Fabrizio Saccomanni. Die ehemalige EU-Kommissarin Emma Bonino soll Außenministerin in der Regierung Letta werden.

Laut Napolitano werde die neue Regierung außer von der linksbürgerlichen Demokratischen Partei und der Berlusconi-Partei auch von der Allianz des scheidenden Ministerpräsidenten und ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti getragen.

Anna Maria Cancellieri (November 2011 bis April 2013 italienische Innenministerin im Kabinett Monti) wechselt demnach ins Justizressort. Bei der Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo stieß die Beteiligung der Berlusconi-Partei auf Kritik. Letta gab vor einigen Tagen zu verstehen, dass Italien sein "ganzes Gewicht einsetzen" solle, "um den Kurs der europäischen Politik zu ändern", womit er die Sparpolitik gemeint haben könnte.

Letta hatte seine Bereitschaft signalisiert, eine große Koalitionspartei zu bilden, welche auch durch den wiedergewählten Staatspräsidenten Giorgio Napolitano favorisiert worden war. Der Onkel von Letta, Gianni, soll ein Vertrauter Berlusconis sein.

Von Mai 2006 bis Mai 2008 hatte Enrico Letta das Amt des ranghöchsten Staatssekretärs beim Ministerpräsidenten Romano Prodi (PD) inne. Der Onkel Gianni Letta war in allen Regierungen Silvio Berlusconis ranghöchster Staatssekretär beim Ministerpräsidenten.

Der neue Wirtschafts- und Finanzminister Fabrizio Saccomanni, Generaldirektor der Banca d’Italia, war ebenfalls auch beim Internationalen Währungsfonds (IWF), bei der Europäischen Zentralbank (EZB), bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und bei der Europäischen Union (EU) vertreten. Von 2003 bis 2006 war er ebenfalls Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE - Sitz: London).

Enrico Letta ist demnach auch Mitglied der Trilateral Comission und des Aspen Institutes. Zu seiner Teilnahme an einer Konferenz ("informelles, privates Treffen") im vergangenen Jahr 2012, bei der, wie beim ähnlich global ausgerichteten und diskret operierenden Council on Foreign Relations (CFR), die Chatham House Rule gilt, gab Letta zu verstehen:

"Es gab einige Diskussionen über die wichtigsten Themen in den Bereichen [der] Wirtschaft und [der] Sicherheit, der Kern der globalen Agenda. Und es war eine interessante und nützliche Gelegenheit für mich, um das Vertrauen in den Euro mit großer Entschlossenheit zu beleben, um die notwendigen Schritte in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa zu gehen".