-» Deutsche Regierung im Streit über Wasserversorgung zunehmend isoliert

(C) Laddir, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Im Streit über die geplante Konzessionsrichtlinie über die Wasserversorgung gerät die deutsche Bundesregierung mit ihrer Haltung zunehmend in Bedrängnis. Der Entwurf der EU-Kommission sieht demnach vor, dass Kommunen, welche private Unternehmen an der Wasserversorgung beteiligen, ihre Konzessionen häufiger europaweit ausschreiben müssten, als bislang.

Speziell der deutsche Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) würde demnach an der Initiative festhalten. Andere Gegenspieler sehen in dem geplanten Vorstoß jedoch einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Sie fordern deshalb die Herausnahme des Wassersektors.

Auf dem Deutschen Städtetag hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlautbart, dass sie in Brüssel intensiv "für das Wasser kämpfen wolle". Politische Gegenspieler warfen ihr daraufhin ein "doppeltes Spiel" vor. Reden und Handeln würden bei Merkel weit auseinander klaffen, hieß es.

Der SPD-Parteivorsitzende Gabriel sagte gegenüber der F.A.S. (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung), wenn Merkel wirklich für das Wasser kämpfen wolle, dann müsse sie dafür sorgen, dass die "Richtlinie nicht für öffentliche Träger der Wasserversorgung gilt. Doch in Brüssel tut die Bundesregierung das genaue Gegenteil. Dieses doppelte Spiel muss endlich aufhören".

Andere Stimmen verlautbarten, dass es das "eigene Wirtschaftsministerium" sei, welches verhindern würde, dass "Trinkwasser vor dem Profit-Zugriff großer Unternehmen" geschützt wird. Seitens des hessischen Justiz- und Europaministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) nannte man es "bedauerlich", dass es noch nicht gelungen sei, die Wassersparte aus der Richtlinie zu nehmen.

Die deutschen Verbraucherschützer lehnen wohl die geplante offenere Privatisierung der Wasserwirtschaft ab. Otmar Lell von der Verbraucherzentrale Bundesverband sagte etwa, dass ein Nachteil, den die Privatisierung mit sich bringt, sei, dass Gewinne dann nicht in der Kommune bleiben würden, sondern in einer "entfernten Konzernzentrale" landen. Eine öffentliche Wasserversorgung sei besser als die privatisierte Alternative, müsse aber künftig wirksamer als bislang kontrolliert werden.