-» Bericht: Deutsche Polizisten und Soldaten arbeiten illegal für militärische Unternehmen

(C) Bundeswehr, Mandt, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Einem Bericht der FAS (Frankfurter Allgemeinen Zeitung) zufolge, sollen zahlreiche deutsche Polizisten von Bund und Ländern und gar Bundeswehrsoldaten illegal für militärische Sicherheitsunternehmen arbeiten. Damit würden diese Personen gegen das geltende Beamten- und auch das Soldatengesetz verstoßen.

Laut den Recherchen der Zeitung waren in den vergangenen Jahren mehrere Dutzend aktive Soldaten für deutsche und auch ausländische Firmen in Afghanistan und sogar in anderen Kriegsgebieten oder auch auf Handelsschiffen am Horn von Afrika tätig.

Demnach hätten Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen unabhängig voneinander berichtet, dass diese wiederholt mit aktiven Soldaten und Polizisten zusammengearbeitet haben. Auch hätten mehrere Soldaten dies bestätigt, darunter eine Person die im aktiven Dienst sei.

Verteidigungspolitiker im Deutschen Bundestag reagierte bestürzt auf den Bericht der Zeitung. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Deutschen Bundestag, Rainer Arnold, forderte in der Sache dienstrechtliche Konsequenzen und das ohne Wenn und Aber.

Der Obmann (Verteidigungsausschuss) der deutschen "Grünen", die Person Omid Nouripour, gab zu verstehen: "Derartige Nebentätigkeiten aktiver Soldaten dürfen nicht geduldet werden".

Das deutsche Verteidigungsministerium verlautbarte: Sollten Soldaten für private Sicherheitsunternehmen ohne Genehmigung arbeiten, hätten sie "bereits durch die Nichtanzeige und ein unterlassenes Genehmigungsersuchen gegen ihre Dienstpflichten verstoßen".

Auch ehemalige Soldaten würden in ansteigender Zahl direkt nach ihrer Zeit in der Bundeswehr bei Sicherheitsunternehmen anfangen, neben den aktiven Soldaten. Die Unternehmen profitieren entsprechend von bereits ausgebildeten Personen, welche durch Steuergelder ihre Ausbildung genossen haben. Darunter würden sich laut FAS auch ehemalige Angehörige des KSK befinden.