Thema 28/04/2013


Italien: Enrico Letta übernimmt das Ruder


Italien: Enrico Letta übernimmt das Ruder

In Italien übernimmt der 46 jährige Enrico Letta (PD) das Amt des Regierungschefs. Die neue Regierung wird am Sonntag vereidigt, teilte der Staatspräsident Giorgio Napolitano (PD) offiziell mit. Vize Regierungschef und Innenminister solle der Vorsitzende der PdL des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, Angelino Alfano, werden. Wirtschafts und Finanzminister wird der Direktor der italienischen Nationalbank, [...]

Deutsche Regierung im Streit über Wasserversorgung zunehmend isoliert


Deutsche Regierung im Streit über Wasserversorgung zunehmend isoliert

Im Streit über die geplante Konzessionsrichtlinie über die Wasserversorgung gerät die deutsche Bundesregierung mit ihrer Haltung zunehmend in Bedrängnis. Der Entwurf der EU Kommission sieht demnach vor, dass Kommunen, welche private Unternehmen an der Wasserversorgung beteiligen, ihre Konzessionen häufiger europaweit ausschreiben müssten, als bislang. Speziell der deutsche Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) würde demnach an der [...]

EU: Effektive und effiziente Umsetzung der Datenspeicherung im Vorrat


EU: Effektive und effiziente Umsetzung der Datenspeicherung im Vorrat

Die EU Kommission wolle nun eine Expertengruppe einberufen, um so eine Überarbeitung und eventuelle Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung zu "beraten". Laut NetzPolitik wurde dies vor gut einer Woche beschlossen. Jene Schritte würden notwendig sein, da sich die Umsetzung der Richtlinie als "uneinheitlich" erwiesen hätte. Die zuständige EU Kommissarin Cecilia Malmström wolle demnach eine Ausweitung der [...]

Telekom: Begrenzung bei Flatrates - Obermann bleibt hart


Telekom: Begrenzung bei Flatrates - Obermann bleibt hart

Rene Obermann, der Telekom Chef, hat nun die umstrittenen Internettarifanpassungen verteidigt. Kritiker dieser Bestrebungen griff er scharf an. Laut Obermann würden Begriffe wie Netzneutralität und Sicherstellung von Wettbewerb dahingehend missbraucht, einen Flatrate Anspruch auf unbegrenztes Datenvolumen im Internet zu zementieren. Dies geht demnach aus einem Schreiben hervor, welches an den deutschen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler [...]

Los Angeles: Slumlord Deutsche Bank muss vor Gericht


Los Angeles: Slumlord Deutsche Bank muss vor Gericht

Ein Gericht im US amerikanischen Los Angeles hat nun eine Klage gegen die Deutsche Bank zugelassen. Die bereits bekannten Vorwürfe der Stadt lauten, dass man zwangsversteigerte Häuser verfallen ließ und somit die Stadt zerstörte. Die DB weist in der Sache jede Verantwortung zurück. Durch die Annahme der Klage der Stadt Los Angeles wird der [...]

Wahlkampf: Deutschland steuert laut Bericht auf Vollbeschäftigung zu


Wahlkampf: Deutschland steuert laut Bericht auf Vollbeschäftigung zu

Trotz der Krise würde einem Bericht der FAS (Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung) die Bundesrepublik Deutschland in den kommenden Jahren auf "Vollbeschäftigung" zusteuern. Arbeit würde sich finden lassen. Diese Annahme würde sich in den nächsten fünf bis zehn Jahren als ein Grundgefühl durchsetzen können, verlautbarte Joachim Möller, Arbeitsmarktforscher der Bundesagentur für Arbeit. Bereits heute würden etwa [...]

Bericht: Deutsche Polizisten und Soldaten arbeiten illegal für militärische Unternehmen


Bericht: Deutsche Polizisten und Soldaten arbeiten illegal für militärische Unternehmen

Einem Bericht der FAS (Frankfurter Allgemeinen Zeitung) zufolge, sollen zahlreiche deutsche Polizisten von Bund und Ländern und gar Bundeswehrsoldaten illegal für militärische Sicherheitsunternehmen arbeiten. Damit würden diese Personen gegen das geltende Beamten und auch das Soldatengesetz verstoßen. Laut den Recherchen der Zeitung waren in den vergangenen Jahren mehrere Dutzend aktive Soldaten für deutsche und [...]

Kuba: Mehr als 100 Personen im Lager von Guantanamo im Hungerstreik


Kuba: Mehr als 100 Personen im Lager von Guantanamo im Hungerstreik

Die Zahl der Hungerstreikenden im US Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba war zuletzt auf über 100 angestiegen, heißt es seitens der Justizverwaltung. Man teilte mit, dass sich drei weitere Insassen dem Hungerstreik angeschlossen hätten. Zwischenzeitlich werden wohl 20 Häftlinge zwangsernährt, gab der Militärsprecher Samuel House zu verstehen. Von diesen Personen würden sich fünf im Krankenhaus [...]

Waffen für Katar: Kritik an Bundesregierung


Waffen für Katar: Kritik an Bundesregierung

Seit Beginn des letzten Jahres hätte die deutsche Bundesregierung Medienberichten zufolge in großem Umfang Waffengeschäfte mit dem Emirat Katar abgeschlossen. Demnach hätte man nun zusätzlich zu den bereits bekanntgewordenen Exportgenehmigungen für 24 Panzerhaubitzen und 62 Leopard Kampfpanzer weitere Exporte genehmigt. Dies würde demnach aus einer Antwort des Wirtschaftsressorts auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgehen. [...]

Schäffler: Vorwürfe gegen EZB-Chef Mario Draghi


Schäffler: Vorwürfe gegen EZB-Chef Mario Draghi

Frank Schäffler, ein Finanzexperte der FDP Bundestagsfraktion, hatte zuletzt im Zusammenhang mit der Schieflage der Laiki Bank von Zypern schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten der EZB (Europäische Zentralbank), Mario Draghi, erhoben. Seinen Worten zufolge sei es skandalös, dass die Europäische Zentralbank und Draghi gewusst hätten, dass die Notenbank von Zypern unter dem Präsidenten Panikos [...]