Soli: Koalition streitet über Abschaffung


(C) Mathias Schindler, 2004, Bild: Wikipedia (PD)

Trotz des Widerstands in der Union wolle die FDP darauf beharren, eine schnelle Senkung des in Deutschland erhobenen Solidaritätszuschlags umzusetzen. Man wolle den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schrittweise senken und spätestens 2019 abschaffen, sagte Rainer Brüderle gegenüber der "Welt".

Dieser merkte ebenfalls an, dass der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) natürlich immer gucken würde, dass "seine Kasse gefüllt ist". Der FDP-Mann Brüderle müsse als Wirtschaftspolitiker aber dafür sorgen, dass es weiter aufwärts geht.

Dazu sagte er: "Und wir haben noch nie so viele Steuereinnahmen gehabt wie heute". Eine Abschmelzung des Solidaritätszuschlags würde ein guter Einstieg für weitere Entlastungen sein. Aktuell wird dieser in Höhe von 5,5 Prozent der Einkommenssteuer erhoben.

Ebenfalls wolle die FDP auch gegen den Widerstand der Union am Ziel der Steuervereinfachung festhalten. Zu dieser Thematik merkte Brüderle an: "Wir bohren dicke Bretter, und wir bleiben auch bei der Mehrwertsteuer dran".

So würde eine breitere Vereinfachung des Steuerrechts nur im Zuge einer großen Steuerreform funktionieren. Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Forderung der FDP nach einer schrittweisen Verringerung des Solidaritätszuschlags nach der diesjährigen Bundestagswahl bereits zurückgewiesen. "Der Soli ist mit dem Solidarpakt verbunden, und der gilt bis 2019", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag".

Bereits im März verlautbarte man seitens der FDP, dass eine Abschaffung des "Solis" umgesetzt werden soll. Damit wolle man auch in den Wahlkampf ziehen. Die SPD reagierte empört. Unterstützung fand der Vorschlag seitens des Instituts der Wirtschaft (IW).

Der in Deutschland erhobene Solidaritätszuschlag hatte von 1991 bis 2011 insgesamt rund 212 Milliarden Euro Steuergeld in die Staatskasse gespült. Dies ging aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie im November 2012 in Medien berichtet wurde.

Im September 2010 entschied das deutsche Bundesverfassungsgericht, dass die Deutschen weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen müssten. Man wies dabei einen entsprechenden Vorstoß des niedersächsischen Finanzgerichts ab.

  
Bücherindex Bild Link

Weitere Inhalte