-» Große Sympathien: Bundestag will Diäten an Lohnentwicklung koppeln

(C) bollin, 2006, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Laut einem Bericht der Rheinischen Post könnte der Deutsche Bundestag zu Beginn der kommenden Wahlperiode die Abgeordneten-Diäten an die Lohnentwicklung koppeln und diese somit um 474 Euro erhöhen. Für ein derartiges Modell würde es von allen Seiten "große Sympathien" geben, schreibt die Zeitung.

Diese beruft sich dabei auf Mitglieder der Rechtsstellungskommission des Ältestenrats. Nach dem Vorschlag einer Expertengruppe unter der Leitung von Edzard Schmidt-Jortzig (FDP - ehem. Bundesjustizminister) sollen die Diäten zunächst auf das Niveau der Bezüge von Richtern und Beamten der Gruppen R6 und B6 angehoben und dann an die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste gekoppelt werden.

Seitens des DGB-Chefs Michael Sommer hatte man die deutschen Abgeordneten des Bundestages zuletzt aufgefordert, dass diese ihre Bezüge reformieren sollten. Gegenüber der "Welt" sagte Sommer Anfang April: "Ich finde die Überlegung, die Diäten der Bundestagsabgeordneten stärker als bisher an der Besoldung der Bundesrichter zu orientieren, richtig".

Derzeit erhält ein Abgeordneter im Bundestag 8252 Euro, das Grundgehalt für Richter in der Besoldungsgruppe R6 wird sich dabei ab August 2013 auf 8726 Euro belaufen. Die vom Ältestenrat eingesetzte Kommission solle die Bezahlung der Bundestagsabgeordneten stärker als bisher an der Besoldung von Bundesrichtern orientieren. Daraus folgend würde eine Anhebung um mehrere hundert Euro pro Monat stattfinden, wenn dazu auch die Zuschläge der Richter berücksichtigt und regelmäßig angepasst würden.

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte zuletzt auf eine Neuregelung bei den Diäten gehofft, welche noch vor der Wahl im September umgesetzt werden sollte. Die Partei CSU hielt zuletzt eine Diätenerhöhung noch vor der Bundestagswahl für umsetzbar.

Im Sommer 2011 hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, dass die Abgeordneten ab 1. Januar 2012 erneut mehr Geld bekommen. Die Diäten stiegen von damals 7668 Euro im Jahr 2012 und 2013 um jeweils 292 Euro an. Medienberichten zufolge hätte man diesen Schritt "begrüßt".

Im Zeitraum von 1977 bis 1982 lagen die Diäten noch bei umgerechnet 3835 Euro pro Monat, ohne Kostenpauschale. Vom 1.1.2003 bis 31.12.2007 lagen die Diäten bereits bei 7009 Euro pro Monat und 3503 Euro Kostenpauschale. Vom 1.1.2012 bis zum 31.12.2012 gab es laut Wikipedia 7960 Euro pro Monat als Diät und 4029 Euro als Kostenpauschale. Die Abgeordneten haben unter anderem auch das Recht, bis zur Gesamthöhe von 15.053 Euro im Monat (Arbeitnehmerbrutto, ab August 2011) auf Kosten des Bundestages Mitarbeiter einzustellen.