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Newsflash(C) Thomas Wolf, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)
Nach dem Willen der Landesregierung von Berlin sollen Touristen ab Juli dieses Jahres eine Bettensteuer von fünf Prozent zahlen. Dies, wenn jene in der deutschen Hauptstadt übernachten wollen. Medienberichten zufolge hat dies der Senat von Berlin beschlossen.
Die sogenannte City-Tax solle bei privaten Übernachtungen mit einer Dauer bis zu drei Wochen fällig werden. Durch diese Steuer rechnet das Land damit, dass man rund 25 Millionen Euro im Jahr an Gelder einnehmen könnte.
Der Finanzsenator Ulrich Nußbaum verlautbarte: "Die Erfahrung in anderen Städten zeigt: Eine moderate Steuer hält niemanden davon ab, eine Reise in eine so spannende Stadt wie Berlin zu unternehmen". Im Vorfeld war die Abgabe von Hotelbetreibern kritisiert worden.
Laut dem Berliner Senat sollen neben Pensionen und Hotels auch Vermieter von privaten Ferienwohnungen als auch Jugendherbergen und Campingplätzen zur Kasse gebeten werden. Geschäftsreisende seien demnach von der erhobenen Steuer ausgenommen. Der Gesetzentwurf wird jetzt vom Senat im Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht.
Einem Bericht der Berliner-Zeitung zufolge, wolle die umstrittene Steuer auch Potsdam einführen. Ab dem Jahr 2014 müssten Gewerbetreibende in Potsdam für "die touristische Erschließung" Gelder springen lassen. Die Stadt wolle so über diese Steuer insgesamt zwei Millionen Euro jährlich eintreiben. Dies gestaffelt nach Lage, Branche und Umsatz, schreibt man.
Mit Blick auf das deutsche Bundesland Bayern wurden hier im vergangenen Jahr alle Pläne für eine "City-Tax-Steuer" aufgegeben. Der Verwaltungsgerichtshof zu München hatte die Regelung gekippt. Deshalb können auch andere bayerische Kommunen die Steuer nicht einführen. Stuttgart nahm bereits im Jahr 2010 Abstand von ähnlichen Plänen.
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