
Google wurde im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres von Gerichten und Strafverfolgern 2285 Mal ersucht, insgesamt 24.179 Inhalte zu entfernen. Im Vergleich dazu waren es im ersten Halbjahr 2012 noch 1811 Anfragen zu 18.070 Inhalten.
Dies ist das Ergebnis des jüngsten Transparenzberichts. Seitens Google sieht man in dem weiteren Anstieg der Anfragen, dass eine zunehmende Tendenz zur Zensur erkennbar sei. Behörden hätten so oft wie noch nie zuvor ersucht, dass Inhalte gelöscht werden sollen, etwa Blogeinträge mit politischen Inhalten in denen Regierungsangehörige kritisiert wurden.
Der Bericht wird seit drei Jahren veröffentlicht. In diesem wird die Anzahl und die Gründe von Ersuchen dargestellt, Inhalte zu prüfen oder ggf. auch zu löschen, sollten sie gegen die Nutzungsbedingungen von Diensten wie etwa Blogger oder YouTube verstoßen. Laut dem aktuellen Bericht betrafen die meisten Ersuche Persönlichkeitsrechtsverletzungen.
Danach seien es Ersuchen zu Datenschutz und Sicherheit gewesen, sowie folgend auch Inhalte bezgl. Wahlgesetze. An vierter Stelle würde demnach Regierungskritik stehen. Einen hohen Anstieg musste Google durch behördliche Anfragen aus Brasilien verzeichnen. Von dort waren demnach 697 Ersuchen eingegangen. Im Halbjahr zuvor waren es nur 191.
Rund die Hälfte der Anfragen betrafen demnach 756 Inhalte zur Kommunalwahl in dem Land. In aufgezeigten Inhalten sollen Kandidaten angegriffen oder verleumdet worden sein. Die meisten Anfragen hätte Google dabei mit Verweis auf die brasl. Verfassung (freie Meinungsäußerung) zurückgewiesen. Ebenfalls seien aus Russland mehr Anfragen eingetroffen. Hier zählte man im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres 114 Ersuche, im ersten Halbjahr waren es demnach nur 6 gewesen.
Laut diesen Informationen von Google betrafen 107 der Ersuche ein im November 2012 in Russland erlassenes Gesetz zur stärkeren Kontrolle des Internets. Aus 20 weiteren Ländern kamen Anfragen, dass YouTube-Videos gelöscht werden sollen, welche Ausschnitte des Films "Innocence of Muslims" enthielten.
Im Januar berichtete Netzpolitik.org unter Bezug auf einen dort behandelten Transparenzbericht, dass deutsche Behörden alle drei Stunden bei Google eine Anfrage nach Nutzerdaten für strafrechtliche Ermittlungen stellen würden. Bei jeder zweiten Anfrage würde Google dabei die Daten herausgeben, bei etwa der Hälfte der anderen Anfragen seien gesetzliche Anforderungen nicht erfüllt.
Aus einem Beitrag von Privacy International kann zitiert werden: "Die Staaten der Europäischen Union haben zwischen Juli und Dezember 2012 7.254 Anfragen über 9.240 Benutzer oder Konten gestellt, durchschnittlich über 1.200 Zugriffe pro Monat. Damit stellten die EU-Staaten ein Drittel aller Anfragen von Regierungen weltweit in diesem Zeitraum, und eine hundertprozentige Steigerung in drei Jahren".
Den aktuellen Bericht können Sie unter der folgenden Quelle abrufen. Um Detaildaten anzuzeigen, müssen Sie auf den Namen des jeweiligen Landes klicken. In dem Bericht werden z.B. Daten gezeigt, wie viele behördliche Ersuchen aus den unterschiedlichen Ländern in einem Zeitraum von jeweils sechs Monaten bei Google eingingen:
