-» Finanzausgleich: Reform gerät ins Stocken

(C) darren webb, (symbolisch), 2006, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Durch die Verfassungsklage des deutschen Bundeslandes Hessen und des Freistaates Bayern, gegen den Länderfinanzausgleich in Deutschland, gerät die grundlegende Neuregelung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen ins Stocken.

Laut einem Bericht der Saarbrücker Zeitung sollen zentrale Themen, anders als eigentlich geplant, in diesem Jahr nicht mehr konkret angegangen werden. Dies würde den Angaben zufolge aus einer Beschlussvorlage zum nächsten Treffen der Ministerpräsidenten am 16. Mai in Berlin hervorgehen.

Im Vorfeld hatten die Ministerpräsidenten in ihrem Fahrplan zu den Verhandlungen festgelegt, dass unmittelbar nach der Bundestagswahl, noch in diesem Jahr, eine Liste der Problematiken, über die man überhaupt verhandeln wolle, erstellt werden soll.

Doch bereits die Verständigung darauf galt als schwierig. Jetzt heißt es, dass man bis Dezember 2013 nur noch "gemeinsame Interessen gegenüber dem Bund" herausarbeiten wolle. Die besonders schwierigen Fragen über die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern werden nun laut der Zeitung "vorerst zurückgestellt".

Dies mit ausdrücklichem Verweis auf die "neu anhängigen Verfassungsgerichtsverfahren". Damit sei nun das Ziel, im Sommer des Jahres 2015 die Eckpunkte für die "Finanzreform 2020" vorzulegen, stark gefährdet.

Ende März war der Stand zur Sache, dass die Verfassungsklage Hessens und Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich in der Koalition aus CDU und FDP in Sachsen auf Verständnis gestoßen sei. Damals sagte Holger Zastrow, Fraktionschef der FDP im sächsischen Landtag, gegenüber "BILD", dass man nicht auf Dauer am Tropf des Westens hängen wolle.

Der in Deutschland praktizierte Finanzausgleich solle laut deutschem Grundgesetz durch Zahlungen finanzstarker an finanzschwache Bundesländer dafür sorgen, dass in ganz Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen herrschen. Streit gibt es dabei aber seit langem über den Verteilungsschlüssel.