-» DIW: Rettungspolitik mit Risiken verbunden - Kritik an Bundesbank

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

In die Streitthematik der Sparpolitik hat sich nun auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eingeschaltet. Man warnte vor negativen Begleiterscheinungen der Krisenpolitik der EZB (Europäische Zentralbank).

Es dürfe demnach nicht verhehlt werden, dass mit der gefahrenen Politik auch Risiken verbunden sind. Es gehe dabei nicht nur um mögliche finanzielle Belastungen für die Steuerzahler, sagte der DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner gegenüber dem Handelsblatt (Online).

Deutlich problematischer würde sein, dass die Arbeit an den "wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen des Wirtschaftens" im Euroraum deutlich an Schwung verloren zu haben scheint, gab er zu verstehen. Es seien etwa bei dem Thema der Bankenunion kaum Fortschritte zu erkennen.

In den Krisenländern hätte die Bereitschaft für Reformen zuletzt "wohl nachgelassen". Dazu sagte Ferdinand Fichtner: "Das ist wirklich bedenklich und sicherlich das größte Risiko: Dass sich die Wirtschaftspolitik - sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene - jetzt in der Hängematte ausruht, die EZB und die Rettungsschirme geschaffen haben".

Die Euro-Rettungspolitik würde echte strukturelle Probleme nicht lösen. Kritik übte er auch an der Stellungnahme der deutschen Bundesbank, bezgl. der mündlichen Verhandlung zum Euro-Rettungsschirm ESM vor dem Bundesverfassungsgericht.

So würde die deutsche Notenbank der Europäischen Zentralbank (EZB) vorwerfen, mit dem Anleihenankaufprogramm (OMT) für klamme Euro-Staaten die Grenzen ihres Mandats zu überschreiten. Auch sei Fichtner von der Vehemenz erstaunt, mit der die deutsche Bundesbank ihre Einwände vorträgt.

Dem Bericht von Handelsblatt zufolge hatte die Bundesbank die Euro-Rettungspolitik der EZB scharf kritisiert. Man zitierte aus einer vertraulichen Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht, in der die Bundesbank vor allem vor Ankäufen von Staatsanleihen warnt. Dadurch würden "gezielt Anleihen schlechterer Bonität" erworben, wodurch die Risiken weiter steigen.

"Die Käufe können überdies die Unabhängigkeit der Zentralbanken belasten, die eine zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche Erfüllung ihrer Hauptaufgabe – die Wahrung der Preisniveaustabilität – ist", heißt es unter anderem in dem 29-seitigen Papier.