-» Berlusconi: Italien muss der Sparpolitik die Stirn bieten

(C) la-moncloa.es, DVW: Daffy123, 2010, Bild: Wikipedia (PD)

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi verlautbarte, dass die künftige Regierung von Italien der Sparpolitik stärker die Stirn bieten müsse. Zwar sei eine Obergrenze von drei Prozent für neue Schulden richtig, aber nicht wenn man sich in einer Rezession befindet.

Gegenüber der Zeitung Corriere della Sera sagte er ebenfalls, dass sogar Brüssel (wohl die Äußerungen von Barroso gemeint) beginne zu begreifen, dass es zu viele Sparmaßnahmen gab. Bezüglich der Bemühungen um eine Regierungsbildung in Italien gab er zu verstehen, dass er selbst gerne das Amt des neuen Finanzministers bekleiden wolle.

Aus aktueller Sicht sei dies aber unwahrscheinlich, fügte er hinzu. Er schlug jedoch vor, dass ein Spitzenpolitiker seiner Partei PdL, Renato Brunetta, diesen Posten bekommen sollte. Dieser kritisierte nämlich in der Vergangenheit die Rolle Deutschlands innerhalb der EU, was die Sparpolitik angeht.

Auch stellte er sich gegen die etablierte Sparpolitik von Mario Montis Regierung. Silvio Berlusconi merkte zu der Person Monti an, dass dieser "ein Desaster" im Land verursacht hätte. Durch die strengen Sparauflagen wäre Italien soz. die Luft abgeschnürt worden.

Bis zum Samstag soll in Italien nun eine Liste potenzieller Minister präsentiert werden. Zuletzt hatte sich der linksbürgerliche Politiker Enrico Letta (PD) an das Schmieden einer Regierungskoalition gesetzt. Der Staatspräsident Giorgio Napolitano beauftragte den Vizechef der Demokratischen Partei mit der Bildung einer neuen Regierung.

Napolitano sagte, er sei "zuversichtlich", dass es Letta gelingen werde, eine Regierung zu bilden. Kurz zuvor hatte Napolitano nach seiner Vereidigung zu einer zweiten Amtszeit die Parteien aufgerufen, "unverzüglich" eine Regierung zu bilden.

In der vorherrschenden politischen Krise in Italien ruhten zuletzt alle Hoffnungen auf Präsident Giorgio Napolitano. Der 87-Jährige wurde für eine zweite Amtszeit wiedergewählt und sprach anschließend von einer "schwierigen Situation des Landes".