-» Sparkurs: Flosbach lehnt Kurswechsel in der EU-Sparpolitik ab

(C) Thomas Riehle, (symbolisch) 2000, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 2.0 DE)

Nach Forderungen von Barroso und anderen Politikern, drängt sich in die Debatte der Sparhaushalte nun auch der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. Dieser würde einen Kurswechsel in der EU-Sparpolitik klar ablehnen.

Er zeigte sich jedoch dafür offen, dass man den "Krisenländern" mehr Zeit einräumen könnte, was die Rückzahlung von Hilfsgeldern angeht. Doch Forderungen nach generellen Erleichterungen lehne er ab. Gegenüber dem Handelsblatt merkte er an:

"Wenn es aber wie bei Irland und Portugal darum geht, Laufzeiten von Darlehen zu verlängern, damit technische Rückzahlungsmodalitäten nicht den Reformbemühungen zuwiderlaufen, dann können wir auch über Erleichterungen sprechen".

Dafür sei jedoch Voraussetzung, dass der jeweilig betroffene Staat auch konsequent den unbequemen Weg der Reformen beschreitet, um so "nachhaltig sein Staatsdefizit" zu reduzieren. Flosbach lehnt hingegen eine Abkehr vom bisherigen EU-Sparkurs, wie von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und deutschen Oppositionspolitikern gefordert, strikt ab.

Man würde keinen Kurswechsel benötigen, was die Rettungspolitik angeht. Ganz im Gegenteil. Man sei durch den stetigen Einsatz für Reformen und Wachstum beim Abbau von Schulden in der Euro-Zone ein gutes Stück vorangekommen. Der eingeschlagene Kurs sollte daher fortgeführt werden.

Welche Schulden er damit meinte, ist dabei nicht direkt ersichtlich. Laut IWF-Daten lag die Staatsverschuldung in Deutschland in 2005 bei rund 1490 Mrd. Euro. Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts lagen die expliziten Staatsschulden in 2012 bei rund 2065 Milliarden Euro. In anderen Ländern sieht es beim Anstieg der Schulden nicht besser aus.

In Italien lagen sie in 2005 bei 1514 Milliarden Euro, in 2012 bei rund 1975 Milliarden Euro. In Griechenland in 2005 bei 195 Milliarden Euro, in 2012 bei 344 Milliarden Euro. In Spanien lagen sie in 2005 bei rund 392 Milliarden Euro, in 2012 bei rund 959 Milliarden Euro.

Explizite Staatsschulden sind heute schon bestehende, also sichtbare Schulden. Die sog. impliziten Staatsschulden sind dabei noch nicht sichtbar. Es handelt sich um “alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten Leistungsversprechen, insbesondere der Sozialversicherungen”.

Eurostat: Schulden der EU-Staaten legten im Jahr 2012 weiter zu