-» Regulierung: EU will Supercredits wegen Ausstoß von CO2

(C) vx_lentz, (symbolisch) 2006, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Um die menschengemachte Erderwärmung zu regulieren, hat man verschiedene Werkzeuge zur Hand. Im EU-Parlament hat der eingesetzte Umweltausschuss nun strengere Abgasvorschriften für Autos gebilligt, der von der EU-Kommission kam, heißt es in Medienberichten.

Demnach sprach man sich dafür aus, dass der CO2-Grenzwert für Neuwagen ab 2020 von derzeit 130 Gramm pro Kilometer auf dann 95 Gramm gesenkt werden muss. Im weiteren Verlauf solle dann ab dem Jahr 2025 ein CO2-Grenzwert zwischen 68 und 78 Gramm pro Kilometer gelten.

Gerade durch den vergangenen kalten Winter zeigte sich, dass die menschengemachte Erderwärmung deutlich zugenommen hat. Daher müssen nun planwirtschaftliche Regulierungen in diesem Bereich weitergetrieben werden. Unternehmen wolle man dazu "anhalten", genügend "saubere Autos" zu entwickeln.

Ausgenommen bleiben von der Regelung Unternehmen, welche weniger als tausend Autos pro Jahr herstellen. Die EU wolle "schwerere" und "ältere" Fahrzeugmodelle loswerden. Um Anreize zu schaffen, wolle die EU ein lockendes Bonus-System schaffen. Laut diesen bizarren Überlegungen sollen Hersteller von Autos, mit besonders geringem Ausstoß des für das Klima belanglosen CO2 (unter 50 Gramm pro Kilometer), mit sog. "Supercredits" alimentiert werden.

Um die Planwirtschaft noch ein wenig abzurunden, sollen Elektroautos oder andere "schadstoffarme Wagen" künstlich mehrfach gezählt werden. Hersteller dürften dann also mehr "schwere Wagen" mit hohen Emissionen bauen. Große Autobauer, welche etwa Luxusautos herstellen, können z.B. mit den planwirtschaftlichen "Supercredits" ihre CO2-Bilanz schönrechnen.

Laut der EU-Kommission wolle man Autos mit sehr geringem Ausstoß künftig 1,3-fach anrechnen lassen. Laut Diplomatenangaben (Feb/2013) wolle die deutsche Bundesregierung einen Faktor von 3,5 einführen, der stufenweise auf 1,5 sinken soll. Für Hersteller wie BMW oder Mercedes dürfte dies gut sein. Je höher der Faktor ist, desto mehr Abgase dürfe die Flotte eines Herstellers insgesamt ausstoßen.

Der Europaabgeordnete der CDU für Baden-Württemberg in der Europäischen Volkspartei, Thomas Ulmer (Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit) verlautbarte laut Spiegel: "Das ist ein vernünftiger und zeitlich begrenzter Innovationsanreiz für alternative Antriebe, die es sonst nur sehr schwer bis zur [freiwilligen] Marktfähigkeit bringen würden".

Seitens der Grünen ging man entsprechend an die Decke, da die Regulierung nicht komplett sei und es ein Schlupfloch geben würde. Die gelernte Baumschul- und Landschaftsgärtnerin Rebecca Harms (Bündnis 90/Die Grünen) verlautbarte: "Dies untergräbt das CO2-Ziel und verzögert den Umbau bei konventionellen Fahrzeugen".

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) vom EU-Parlament beschäftigt sich mit Umweltpolitik. Speziell mit dem "Klimaschutz" oder auch "nachhaltige Entwicklung". Seit 2012 ist der Deutsche Matthias Groote (SPE) Ausschussvorsitzender. Die SPE oder Sozialdemokratische Partei Europas umfasst dabei 32 sozialdemokratische und sozialistische Parteien sowie Arbeiterparteien. Die SPE ist Mitglied in der Sozialistischen Internationalen (SI). Parteivorsitzender der SPE ist der in der Ukraine geborene bulgarische Politiker (SPE) Sergei Stanischew.