-» EZB laut Merkel vor Entscheid über Leitzins im Dilemma

(C) michaelthurm, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlautbarte, dass sich wenige Tage vor der nächsten Zinsentscheidung der EZB (Europäische Zentralbank), sich diese in einem Dilemma befinden würde. Die EZB befindet sich in einer "ganz schwierigen Situation", gab Merkel auf dem Deutschen Sparkassentag in Dresden zu verstehen.

Dort sagte sie laut Reuters ebenfalls: "Sie [EZB] müsste für Deutschland im Augenblick die Zinsen im Grunde wahrscheinlich etwas erhöhen". Merkel fügte mit Blick auf die EU-Krisenstaaten hinzu: "Aber sie müsste für andere Länder eigentlich noch mehr dafür [tun], dass noch mehr Liquidität zur Verfügung gestellt wird. Und vor allem, dass diese Liquidität für die Unternehmensfinanzierung ankommt".

Derzeit geht man an den Finanzmärkten davon aus, dass die EZB deshalb den Leitzins senken könnte. Diese müsse nun aber zwischen den verschiedenen Bedürfnissen der Euro-Länder abwägen, welchen Schritt sie vollziehen wird. Der deutsche Regierungssprecher Seibert gab zu verstehen, dass die Bundeskanzlerin in keiner Weise die Unabhängigkeit der EZB infrage stellen würde.

Am kommenden Donnerstag wird der EZB-Rat entscheiden, ob der Leitzins für die 17 Länder der Währungsunion angehoben oder gesenkt wird. Der Vizepräsident der EZB, Vitor Constancio, sagte, dass die Zentralbank noch etwa Spielraum haben würde. Wenn die Wirtschaftsdaten schlecht sind, sei man bereit entsprechend zu handeln, sagte zuletzt auch EZB-Chef Mario Draghi.

Den Nutzen einer neuen Zinssenkung würden der Bundesbank-Chef Jens Weidmann und das deutsche Mitglied im EZB-Direktorium, Jörg Asmussen, eher skeptisch sehen. Der Verband der Volks- und Raiffeisenbanken bezweifelt ähnlich wie Asmussen, ob noch niedrigere Leitzinsen überhaupt helfen.

Laut dem EZB-Vizepräsidenten Vitor Constancio solle man keine "zu großen Erwartungen an die Notenbank" stellen. Es sei demnach schwierig, von der EZB mehr zu erwarten als das, was sie bereits getan hat, um so den Kreditfluss anzuregen. Angesichts der anhaltenden Rezession in weiten Teilen der Euro-Zone war zuletzt die Nachfrage nach Bankkrediten im ersten Quartal spürbar gesunken.