-» Deutsche Bundesmittel zur Videoüberwachung sollen aufgestockt werden

(C) Henning Schacht, (symbolisch) 2011, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0 DE)

Der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nun mehr Bundesmittel für die Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland angekündigt. Im Haushalt für 2013 seien bereits mehr Gelder zur Ausweitung bereitgestellt worden. Er hoffe nun, dass es gelingt, auch für den Haushalt 2014 weitere Mittel zur Verfügung zu stellen.

Friedrich würde bereits intensive Gespräche führen, was die Ausweitung der Videoüberwachung angeht. Laut Informationen von "Welt" werden hier auch Gespräche mit dem Unternehmen "Deutsche Bahn" geführt. Der Präsident des BKA, Jörg Ziercke, verlautbarte, dass Videoüberwachungen abschreckend wirken könnten.

Als Begründung zur Ausweitung der Videoüberwachung führte man die Ereignisse beim Boston-Marathon an. Friedrich gab zu verstehen, dass eine "Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras für die Aufklärung" von Straftaten wichtig sei. Doch eine absolute Sicherheitsgarantie könne trotzdem niemand geben.

Zu den Befürwortern des Ausbaus der Videoüberwachung zählt auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU). Er forderte an Bahnhöfen einheitlich hohe Sicherheitsstandards. "Wir brauchen in Deutschland einheitlich hohe Sicherheitsstandards, insbesondere bei Verkehrsknotenpunkten mit einem hohen Aufkommen an Publikumsverkehr", so Bosbach gegenüber dem Deutschlandfunk.

Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich war zuletzt in die Kritik geraten, als dieser auf den Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle verbal losging. Friedrich gab in Richtung Voßkuhle und Co. zu verstehen: "Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Bundestag kandidieren".

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), verlangte danach von Friedrich mehr Zurückhaltung. "Offene Kritik am Verfassungsgericht halte ich nicht für angemessen. Da ist mehr Zurückhaltung geboten. Wenn es Kritik gibt, sollte man das dem Betreffenden persönlich sagen", sagte er dem Tagesspiegel.

Bezgl. der sog. "Mustererkennung" berichtete Heise kürzlich, dass die deutsche Bundesregierung keine technischen Einzelheiten zu den staatlich geförderten Projekten zur Videoüberwachung mit Gesichtserkennung machen könne. Die Techniken würden als "Firmengeheimnisse" gelten. Bei der Gesichtsidentifikation handelt es sich generell um eine computergestützte biometrische Technik. (mehr hier)