-» Schulz: Präsident des EU-Parlaments stellt Sparkurs ebenfalls in Frage

(C) Raimond Spekking, 2012, Bild: Wikipedia (CC-by-SA-3.0)

Nachdem der EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso den bisherigen Sparkurs in der EU in Frage stellte, gesellt sich nun auch der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hinzu. Es würde zwar unerlässlich sein, Haushaltskonsolidierungen und Strukturreformen durchzuführen, doch diese seien einseitig.

Gegenüber der "Welt" gab Schulz zu verstehen: "Ohne Wachstumsperspektive, ohne dass für die betroffenen Bevölkerungen ein Ende der Durststrecke abzusehen ist, fährt diese Politik vor die Wand". Dies werde seinen Worten zufolge auch Deutschland zu spüren bekommen.

Der EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatte Zweifel an einer Fortsetzung des bisherigen Sparkurses geäußert. Man müsse Krisenländern mehr Zeit zum Defizitabbau einräumen und den bisherigen Sparkurs aufweichen. Der Sparkurs sei zwar grundsätzlich richtig, doch hat dieser in vieler Hinsicht seine Grenzen erreicht.

Ein auf Schulden fußendes Wachstum sei zwar nicht nachhaltig. Doch damit "eine Politik erfolgreich ist, muss sie nicht nur richtig gestaltet sein. Sie muss auch ein Minimum an politischer und gesellschaftlicher Unterstützung haben", so Barroso in seinen Ausführungen.

Wegen weiterhin negativer Wirtschaftszahlen, steigenden Staatsschulden und Rekordarbeitslosigkeit, speziell bei jungen Menschen, wurde die geäußerte Kritik am Sparkurs zuletzt immer lauter. Der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy warnte indes, dass "junge Europäer" das Gefühl hätten, dass es in ihrem Leben nicht vorangeht. Ohne entsprechende Konjunkturimpulse und Arbeitsplätze könnten die politischen Reformen nicht fruchten, ist Van Rompuy der Meinung.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die harten Sparauflagen für südeuropäische Staaten zuletzt verteidigt. Gegenüber der "BILD" gab sie zu verstehen, dass Wohlstand auf Pump nicht mehr geht. Dies müsse allen klar sein. Es würde zwar richtig sein, dass die Reformen schmerzhafte Schritte bedeuten und dass viele Menschen darunter leiden. Doch im Kern würde gelten, dass jedes Land auf Dauer nur von dem leben kann, was es auch erwirtschaftet.