-» Nebulöse Verträge: Haushalt von Portugal droht neues Milliardenloch

(C) MyfanwyX, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

Öffentliche Verkehrsunternehmen in Portugal sollen sich einem Medienbericht zufolge "verzockt" haben. Man hätte hochspekulative Verträge entdeckt, welche ein neues Loch in den Haushalt des Landes reißen könnten. Demnach könnten die Verträge zu einem Verlust von drei Milliarden Euro führen.

Dies bestätigte auch das Finanzministerium von Portugal. Nun befürchtet man, dass der von Brüssel verordnete Schuldenabbau dadurch noch schwieriger werden könnte. Dem Bericht zufolge seien die portugiesischen Metro-Betreiber aus Porto und Lissabon als auch das Eisenbahnnetz Refer betroffen, heißt es laut der Zeitung Publico.

Diese schreibt, dass die eigentlich zur Absicherung angedachten Finanzpapiere, gegen Zinsschwankungen, die Zinsen für die öffentlichen Unternehmen um ca. 20 Prozent in die Höhe getrieben hätte. Seit gut zwei Monaten würde die Regierung mit Banken verhandeln, um die Verluste für den Staat möglicherweise minimieren zu können.

Bis Ende der Woche wolle man angeblich die Ergebnisse bekanntgeben. Seitens des Finanzministeriums hieß es, dass die problembehafteten Verträge wohl aus der Zeit der alten Regierung stammen würden. In Medienberichten heißt es, dass die beiden damals für Fehlspekulationen verantwortlichen Manager jedoch von der neuen Regierung zu Staatssekretären ernannt wurden.

Wegen einer Regierungsumbildung hatten diese jedoch am Montag wieder ihren Posten verloren. Die oppositionellen Sozialisten verlangen, dass Finanzminister Vitor Gaspar vor dem Parlament zu der Affäre Stellung bezieht. Nach dem zuletzt ergangenen Urteil des portugiesischen Verfassungsgerichts zur Nichtigkeit von Teilen des Sparhaushalts hatte der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Regierung in Lissabon zum Handeln aufgefordert.

Laut der Zentralbank von Lissabon, Ende März 2013, wird Portugal, wie auch Spanien, in diesem Jahr eher keinen guten Ausblick haben. In den beiden krisengeplagten Euroländern wird sich die Rezession in diesem Jahr noch einmal verschlimmern, hieß es. Die portugiesische Wirtschaft schrumpft demnach 2013 um 2,3 Prozent, die spanische um 1,5 Prozent.