-» Mali: Parlament in Frankreich stimmt für Verlängerung des Mandats

(C) byronv2, 2012, Bild: flickr ((nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

In Frankreich hat das Parlament die Verlängerung der Militärmission im westafrikanischen Mali gebilligt. Bei der Abstimmung gab es demnach keine Gegenstimmen und nur die kommunistischen Abgeordneten und diesen nahestehenden Parlamentarier hätte sich enthalten.

Bei der anschließenden Abstimmung im französischen Senat gab es keine Gegenstimmen. Das Mandat sehe dabei eine schrittweise Reduzierung der französischen Truppenpräsenz von derzeit 3850 auf 1000 Soldaten bis zum Ende des Jahres vor.

Frankreich hatte im Januar mehr als 5000 Soldaten entsendet und die Mission "Serval" gestartet. Die Operation fand/findet unter Billigung der Resolution 2085 des UN-Sicherheitsrates vom 20. Dezember 2012 statt. Mitte Januar hatte der französische Präsident auf einer Pressekonferenz in Dubai erklärt, dass die Truppen Mali erst verlassen werden, wenn die Operation beendet wurde.

Mali müsse wieder sicher werden sowie eine legitime Ordnung und einen Wahlprozess haben. Ende Januar verlautbarte der französische Verteidigungsminister, Jean-Yves Le Drian, dass das Ziel der Operation sei, dass ein vollständiges Ende jeglicher islamistischer Kontrolle über Teile des Landes angestrebt wird.

Zuletzt sagte Le Drian, dass es gelungen sei, das gesamte malische Territorium zu befreien. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius bestätigte außerdem, dass die Wahlen in Mali, wie vorgesehen, im Juli 2013 durchgeführt werden. Die Europäische Union wolle unterdessen in den kommenden Monaten rund 3000 malische Soldaten ausbilden.

Anfang vergangener Woche meldeten französische Medien, dass Frankreich seine Streitkräfte in Mali im Juli 2013 von einer UN-Friedenstruppe ablösen lassen wolle. Dies würde ein in New York von Frankreich vorgelegter Resolutionsentwurf für den Sicherheitsrat vorsehen. Laut diesem soll die UN-Truppe 11.200 Soldaten umfassen, heißt es. Ebenfalls sollen nach Vorstellung Frankreichs 1440 Polizisten hinzukommen.

Zunächst solle dieses Mandat auf 12 Monate beschränkt sein. Perspektivisch wollen die Franzosen etwa 1000 Militärangehörige im Land belassen. Soldaten aus der Europäischen Union hatten zuletzt ihre Ausbildungsmission für die Streitkräfte des westafrikanischen Krisenlandes aufgenommen. Laut EU-Kommission machen 22 europäische Nationen mit.

Kürzlich hatte man die Operation "Gustav" gestartet, an der etwa eintausend Soldaten teilnehmen. Laut einem Bericht von "Spiegel" waren bereits Monate vor der Intervention französische Elitetruppen in Mali aktiv. Demnach wurden bereits im September 2012 etwa einhundert Mitglieder des Commandement des opérations spéciales (COS) heimlich in das Land geflogen. Diese stationierte man laut diesen Informationen an strategisch wichtigen Orten außerhalb von Bamako.

Deren Mission wurde durch elektronische Aufklärung und Marineaufklärer im benachbarten Niger ergänzt. Die COS-Aktivitäten wurden auch durch Licorne-Truppen unterstützt. Der damalige Einsatz soll den Namen Opération Sabre (Schwert) getragen haben. Das Kommandozentrum wurde demnach in Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, eingerichtet.