-» Deutscher Innenminister rügt den Präsidenten des BVerfG

(C) Henning Schacht, 2011, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0 DE)

In Deutschland hat der Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts eine scharfe Rüge erteilt. Dies in der Debatte um mehr Videoüberwachung in Deutschland. Der Gerichtspräsident solle für den Bundestag kandidieren, wenn er Politik machen wolle, gab Friedrich zu verstehen.

Der Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hatte Friedrich zur Besonnenheit aufgerufen. Der Innenminister fühlte sich davon offenbar angegriffen und empfand diese geäußerte Kommunikation augenscheinlich als "unangemessen".

Danach forderte der deutsche Innenminister Friedrich die Verfassungsrichter dazu auf, sich aus politischen Debatten herauszuhalten. Dazu merkte dieser spitz an, dass er es freundlich finden würde, wenn sich Verfassungsrichter selbst an die Verfassung (bzw. in DE "Grundgesetz") halten würden.

Der Minister Friedrich hatte sich auf einem Symposium des Verfassungsschutzes geäußert. Den Namen von Andreas Voßkuhle nannte er hier nicht ausdrücklich, er bezog sich aber klar auf ein gehaltenes Interview des Richters. Dieser hatte vor überzogenen Reaktionen auf den nebulösen Terroranschlag in Boston gewarnt.

Nach diesem stieß man die Debatte über eine ausgedehnte und scharfe Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen in Deutschland an. Bei seinem Symposiums-Auftritt übte der deutsche Innenminister auch scharfe Kritik am öffentlichen Umgang mit deutschen Sicherheitsbehörden, da im Fall der "Döner-Morde", bzw. danach als NSU weitergeführt, ominöse "Dinge" bekannt wurden.

Die deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte zuletzt den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, gegen die Kritik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Schutz genommen.

"Dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts sollte nicht abgesprochen werden, eine politische Meinung zu haben und sich besonnen und zurückhaltend zu äußern", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt".