-» Westerwelle: Geformte Opposition für Syrien stärker unterstützen

(C) Dirk Vorderstraße, 2013, Bild: flickr (CC BY 3.0)

Nach einem Treffen mit einer Kontaktgruppe ("Freunde Syriens") hat der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) angedeutet, dass man eine Lockerung des EU-Waffenembargos vollziehen könnte. Der US-amerikanische Außenminister John Kerry verkündete unterdessen eine Verdoppelung der US-Hilfsmittel für die syrische Opposition.

Ebenfalls soll eine mögliche Stärkung der gemäßigten Kräfte innerhalb der aufgebauten Opposition angesprochen worden sein, welche nach einem angestrebten Sturz der Assad-Regierung an die Macht kommen könnten. Medienberichten zufolge soll es bei dem Treffen zu Differenzen gekommen sein, bezgl. Waffenlieferungen.

Der deutsche Außenminister Westerwelle, der sich in den vergangenen Wochen öffentlich gegen Waffenlieferungen aussprach, wolle die Hilfen für die geformte Opposition um 15 Millionen auf 145 Millionen Euro aufstocken. Auch solle ein deutsches Kontaktbüro an der türkisch-syrischen Grenze die Reparaturen von Infrastruktur in den von den Rebellenstrukturen kontrollierten Gebieten in Syrien unterstützen.

Am Montag wolle man in Luxemburg über die Frage von Waffenlieferungen an die Opposition beraten, seitens der EU-Außenminister. Hier solle es wohl auch um mögliche Änderungen am europäischen Waffenembargo gehen, dieses läuft Ende Mai aus.

Westerwelle gab zuletzt zu verstehen, wenn ein oder zwei Länder in der EU der Meinung sein könnten, dass kein Risiko bestehe, dass Waffen in die falschen Hände geraten könnten, dann werde Deutschland das zu respektieren haben.

Zuletzt hatte sich die Kontaktgruppe, ein Zusammenschluss westlicher und arabischer Staaten, Ende Februar in Rom getroffen und der syrischen Opposition eine stärkere Unterstützung zugesichert, um die Assad-Regierung zu stürzen.