-» Schäuble: Beteiligung der Sparer wie in Zypern Vorbild

(C) European University Institute, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Nach Ansicht des deutschen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) sieht man die Beteiligung der Sparer wie beim Fall Zypern als ein Vorbild für ähnlich gelagerte Krisen.

Gegenüber der Wirtschaftswoche sagte Schäuble, dass die Beteiligung von Eigentümern, nachrangigen Anleihegläubigern und dann ungesicherten Anlegern der Normalfall sein muss, wenn ein Kreditinstitut in Schieflage geraten sollte.

Zur Thematik merkte er auch an, dass man ansonsten das "Moral-Hazard-Problem" (moralisches Risiko) nicht in den Griff bekommen würde. Nämlich, dass Banken mit riskanten Geschäften Gewinne machen, aber im Fall eines Scheiterns dann die Verluste der Allgemeinheit aufgebürdet werden.

In ähnlicher Weise, zu der Abgabe wie im Fall Zypern, hatte sich zuvor auch der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, geäußert. Dieser wurde für seine Äußerungen teils scharf kritisiert. Schäuble hingegen nahm ihn in Schutz.

"Herr Dijsselbloem ist in der Substanz zu Unrecht gescholten worden. Und auch nicht von mir", sagte der deutsche Bundesfinanzminister.

Kürzlich hatte der sog. "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger verlangt, dass Bürger mit entsprechenden Mitteln für die Rettung des Euros stärker zur Kasse gebeten werden sollten. Jene müssten etwa binnen zehn Jahre einen Teil ihres Vermögens abgeben, gab er in Richtung der südeuropäischen Regierungen als Rat ab. In den nächsten 10 Jahren sollen die “Reichen” einen Teil ihrer unbeweglichen Vermögenswerte abführen, so Professor Bofinger gegenüber dem SPIEGEL.

Bezüglich Zypern hatte der dortige Finanzminister Charis Georgiades das kürzlich von den Europartnern geschnürte Rettungspaket für sein Land offen kritisiert, speziell die „Zwangsabgabe“.

Aus den Vorgaben der internationalen Geldgeber musste das Parlament Zyperns kürzlich eine Anhebung der Unternehmenssteuer von zehn auf 12,5 Prozent beschließen. Dies solle dem Staat Einnahmen in Höhe von etwa 600 Millionen Euro bringen. Die Abgabe auf Zinserträge wurde von 15 auf 30 Prozent verdoppelt. Die Abgabe für Transaktionen zwischen Kreditinstituten von 0,11 auf 0,15 Prozent angehoben.

Die Zwangsabgabe auf Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro, Stellenstreichungen oder Privatisierungen waren weitere Teile des Programms. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn und IWF-Chefin Christine Lagarde gaben zu verstehen: "Vor Zypern liegen bedeutende Herausforderungen".

Seitens der deutschen CSU-Landesgruppe hieß es in einer Mitteilung vom 19. April 2013: Es sei "richtig, dass das Hilfsprogramm eine radikale Umstrukturierung des Bankensektors und eine Abgabe von Anlegern mit Bank-Guthaben von mehr als 100.000 Euro vorsieht".

Deutsche und französische Banken haben auf mysteriöse Weise seit 2010 Milliarden aus dem Land abgezogen. Offenbar war der Zugriff der EU auf die Konten von langer Hand geplant. (mehr hier)