-» Polen: Tusk entlässt Minister wegen Deal mit Gazprom

(C) Bildmacher: Ministerpräsident von Griechenland (Antonis Samaras), 2009, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Polens Regierungschef Donald Tusk soll den für Staatsvermögen zuständigen Minister Mikolaj Budzanowski entlassen haben, wegen eines umstrittenen Geschäfts des Gasmonopolisten PGNiG. Er solle die Kontrolle über den staatlichen Konzern vernachlässigt haben, gab Tusk zu verstehen.

Die Aufsichtsfunktion sei daher nicht voll erfüllt worden, so Tusk am Freitag. Hintergrund zur Sache sei eine getroffene Vereinbarung von PGNiG (Polnische Erdölbergbau und Gas Aktiengesellschaft) mit dem russischen Konzern Gazprom (der russische Staat hält bei diesem 50 Prozent und eine Aktie) zu einer kontrollierten Firma (Europol Gaz), einen zweiten Strang der Gas-Pipeline Jamal-Europa zu bauen.

Erst vor kurzem hätte die polnische Regierung von dem Deal erfahren. Dabei gelten Fragen speziell zur Energieversorgung mit Blick auf Russland als heikel. Polen wolle nämlich seine Abhängigkeit bei Gas und Öl von Russland verringern. Derzeit kommen rund 90 Prozent der Importe von Öl aus Russland, bei Gas ist es mehr als die Hälfte der Gesamtmenge.

Der polnische Regierungschef Donald Tusk verlautbarte, dass ggf. auch noch weitere Köpfe in der Angelegenheit rollen könnten. So erwarte er vom neuen Minister ein schnelles Handeln bezgl. PGNiG, auch personeller Natur - diese sollten zuerst kommen, so Tusk. Derzeit gehen Beobachter davon aus, dass PGNiG-Chefin Grazyna Piotrowska-Oliwa ihren Job verlieren könnte. Neuer Minister für Staatsvermögen soll Wlodzimierz Karpinski werden.

Der entlassene Schatzminister Budzanowski stand auch in der Kritik, Probleme der staatlichen Fluggesellschaft Lot unterschätzt zu haben. Kürzlich hatte der russische Präsident Putin den Gazprom-Chef angewiesen, Erweiterungspläne von Sibirien nach Europa voranzutreiben. Keine 48 Std. später hatte man eine Übereinkunft verkündet. Tusk gab zu verstehen, dass er nichts über eine angebliche Einigung wisse.