-» Zypern: Parlament stimmt für Erhöhung der Steuern

Zypern

In Zypern hat man nun mehrere der wichtigen Bedingungen erfüllt, welche die internationalen Geldgeber dem Land zur Umsetzung aufgegeben hatten. Demnach hat das zypriotische Parlament eine Anhebung der Unternehmenssteuer von zehn auf 12,5 Prozent beschlossen.

Diese Maßnahme soll dem Staat Einnahmen in Höhe von etwa 600 Millionen Euro sichern. Die Abgabe auf Zinserträge wurde von 15 auf 30 Prozent verdoppelt. Auch hat das Parlament die Erhöhung der Abgabe für Transaktionen zwischen Kreditinstituten bestätigt (von 0,11 auf 0,15 Prozent).

Einigen EU-Mitgliedsstaaten waren dabei speziell die recht niedrigen Steuersätze ein Dorn im Auge. Deren Ansicht nach wären dadurch zahlreiche Investoren aus dem Ausland in das Land gekommen. Deshalb mussten die Steuern entsprechend angehoben werden, denn Steuer-Konkurrenz ist nicht gerne gesehen.

In der kommenden Woche wird das Parlament von Zypern auch über eine zusätzliche Senkung der staatlichen Ausgaben abstimmen, hier gehe es um zwei Prozent. Nach der Anweisung des Justizministeriums von Zypern steht ebenfalls auch noch das abschließende Votum zu dem gesamten Rettungsprogramm aus.

Das Programm werde nach aktuellem Stand über drei Jahre laufen. In diesem Zeitraum sollen nach derzeitigen Erwartungen etwa 23 Milliarden Euro zufließen. Von dieser Summe sollen jedoch nur zehn Milliarden Euro als Kredite durch die internationalen Partner stammen.

Den Rest muss Zypern entsprechend durch verschiedene Maßnahmen selbst aufbringen. Die Euroländer leihen dem Inselstaat neun Milliarden Euro über den Fonds ESM, der Internationale Währungsfonds (IWF) trägt eine Milliarde Euro dazu bei.

Zuletzt hatte der Deutsche Bundestag das zwölfte Mal in knapp drei Jahren einer weiteren Euro-Rettungsaktion zugestimmt. Für das Programm in Zypern stimmten 486 Abgeordnete, es gab 103 Nein-Stimmen und elf Enthaltungen. Deutschland übernimmt rund 2,4 Milliarden Euro über den ESM.