-» Ökonom: Regeln von Basel III könnten leicht manipuliert werden

(C) thinkpanama, 2001, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

Nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Martin Hellwig würden die Eigenkapitalvorschriften für Banken nicht ausreichend sein, um eine Neuauflage der Finanzkrise zu verhindern. Die unter dem Stichwort Basel III vereinbarten Regeln würden sehr leicht zu manipulieren sein.

Aufsichtsbehörden und Politiker hätten sich demnach bei der Erstellung des Regelwerkes zu sehr von der Finanzlobby beeinflussen lassen, sagt Hellwig gegenüber dem Manager Magazin. Er warnte auch, dass durch die laxen Regulierungen die Folgekosten für den Steuerzahler möglicherweise immens sein könnten.

Die Rettung von deutschen Großbanken hätte bereits fast 70 Milliarden Euro gekostet. In seinem gemeinsam mit der Professorin Anat Admati verfassten Buch "The Bankers New Clothes" fordert der Direktor des Bonner Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern (Martin Hellwig) eine Erhöhung der Eigenkapitalquoten bei den Banken auf 20 bis 30 Prozent ihrer Bilanzsumme.

Das "Eigenkapital versetzt die Banken in die Lage, Verluste zu verkraften, ohne gleich insolvent zu werden", betonte er dazu. Verluste könnten dann "von den Eigentümern getragen [werden] und belasten nicht die Gläubiger und die Wirtschaft oder die Steuerzahler".

Das Argument vieler Vertreter von Kreditinstituten, eine drastische Erhöhung der Eigenkapitalquote würde zu einer verringerten Kreditvergabe an die Wirtschaft führen, lässt Hellwig dabei nicht gelten: "Empirische Studien [würden] zeigen, dass der Effekt einer verminderten Kreditgewährung allenfalls vorübergehend wäre." Der Rückgang der Eigenkapitalquote vieler Banken in den vergangenen Jahrzehnten habe auch nicht zu einer Erhöhung der Kreditvergabe geführt.

Martin Hellwig ist ein deutscher Nationalökonom. Von 2000 bis 2004 war er Vorsitzender der deutschen Monopolkommission (unabhängiges Beratungsgremium, das die deutsche Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik und Regulierung berät). Seit 2004 ist er Direktor und wissenschaftliches Mitglied am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern (2004 gegründet) in Bonn.

Im November vergangenen Jahres hieß es mit Blick auf US-Banken, dass diese die Regeln von Basel III zum Jahreswechsel (2012/2013) noch nicht umsetzen würden. Man teilte damals mit, dass die Banken noch nicht dazu bereit seien die härteren Kapitalvorschriften zu erfüllen. Das Finanzministerium der Vereinigten-Staaten begründete die Verzögerung damit, dass viele der Banken besorgt seien, ab Januar 2013 diese neuen Regeln anzuwenden. Sie hätten (angeblich) nicht genügend Zeit gehabt diese zu verstehen oder ihr System darauf umzustellen, hieß es.

Basel-III solle für die Banken die Fähigkeiten erweitern, als finanzieller Mittler zu handeln, vor allem in Krisenzeiten, hieß es im vergangenen Jahr seitens der US-Notenbank FED. Das solle die Widerstandsfähigkeit des Bankensystems insgesamt stärken. Im Juni hieß es, dass die Banken bis 2019 Zeit hätten, die Vorschriften umzusetzen. Diese sollen "ab 2013 schrittweise (bis 2019) in Kraft treten", hieß es bestätigend im August 2012.

Ende vergangener Woche hatte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) Deutschland, die USA und elf weitere Staaten zur möglichst baldigen und vollständigen Anwendung der vereinbarten Eigenkapitalregeln aufgerufen. Die Wirtschaftsmächte der G20 - also auch Deutschland und die USA - hatten sich Ende des Jahres 2010 verpflichtet, Basel III ab 2013 schrittweise anzuwenden.