-» Guatemala: Prozess wegen Völkermords gegen Rios Montt annulliert

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Medienberichten zufolge wurde der bereits laufende Prozess gegen den EX-Diktator von Guatemala, Efrain Rios Montt, bezgl. der Vorwürfe von Massakern an Ureinwohnern der Maya in den 1980er Jahren, wegen "Verfahrensfragen" annulliert. Die Richterin Carol Patricia Flores gab demnach zu verstehen, dass dieser Schritt wegen einer Anordnung des guatemaltekischen Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs des Landes aufgrund anhängiger Verfassungsbeschwerden geschehen sei.

Ein neues Verfahren wolle man zu einem noch nicht benannten Termin starten. Die Anklage gegen den 86-Jährigen lautet auf Völkermord. Bei den Massakern in den Jahren 1982/83 sollen 1771 Ixil-Maya umgebracht worden sein. Der unternommene Prozess ist dabei ein erster Versuch, eine juristische Aufarbeitung der Sache zu unternehmen. Man wolle insgesamt die Verbrechen während des Gewaltkonflikts in Guatemala von 1960 bis 1996 aufarbeiten.

In dem gesamten Zeitraum sollen nach Schätzungen um die 200.000 Menschen getötet worden sein. Der ehemalige guatemaltekische Diktator Efraín Ríos Montt war im März des Jahres 1982 durch einen unternommenen Putsch an die Macht gekommen. Er regierte das Land bis August 1983. In seiner Amtszeit wurde er durch seine Politik der "verbrannten Erde" bekannt. Offiziellen Darstellungen zufolge richtete sich diese gegen linke Aufständische (linke Guerilla). Betroffen war jedoch zum Großteil die einfache Landbevölkerung.

Eigentlich sollte der Prozess erst am 14. August 2013 starten. Menschenrechtlern zufolge waren die Opfer der damaligen Massaker vielfach nicht Rebellen, sondern unbeteiligte Ureinwohner, welche in den ländlichen Gebieten Guatemalas die Mehrheit der Bevölkerung bilden. Ende Januar dieses Jahres verlautbarte der Richter Miguel Galvez noch, dass Montt wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werde. Bei seiner Ankunft im Gerichtssaal, im Januar, wurde Montt Medienberichten zufolge von einer Reihe pensionierter Offiziere mit einem Salut begrüßt. Ríos Montt war jahrelang durch seinen Status als Parlamentsabgeordneter vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt.

Seitens Human Rights Watch (HRW) gab man zur Anklage zu verstehen, dass dies ein wichtiger Schritt Vorwärts sei, in den Anstrengungen um die Verurteilung der Täter. "Dass ein Richter einen Prozess gegen einen ehemaligen Staatschef anordnet, ist durchaus eine bemerkenswerte Entwicklung in einem Land, in dem Straflosigkeit für vergangene Gewalttaten lange die Norm war", hatte im Januar 2013 José Miguel Vivanco von Human Rights Watch angemerkt.

Neben dem Ex-Diktator Ríos Montt wurde demnach auch der bereits pensionierte General José Rodriguez wegen Genozids angeklagt. Dieser gehörte ebenfalls der damaligen Militärführung an. Montt selbst stand/steht dabei unter Hausarrest. Die Person Rodriguez befand sich infolge eines Schlaganfalls im Dezember vergangenen Jahres in einem Militärkrankenhaus zur Behandlung. Die Anwälte kündigten bereits im Januar an, Berufung einzulegen. Diese betonten, dass der ehemalige Machthaber keine Kenntnis von den Massakern gehabt hätte.

Im August 2012 wurden vier Ex-Militärs wegen eines Massakers an 201 Dorfbewohnern verurteilt, welches im Jahr 1982 stattgefunden haben soll. Im Januar vergangenen Jahres wurde indes ein Verfahren gegen Ríos Montts Nachfolger, Óscar Mejía, eingestellt. Eine Richterin bescheinigte dem 80-Jährigen Prozessunfähigkeit. Nach Überzeugung der Ärzte könne er sich vor Gericht weder angemessen äußern noch in vollem Umfang den Ausführungen folgen. Auch sei er zu gebrechlich für einen derartigen Prozess. Die Vorsitzende des Opferverbandes Famdegua, Aura Elena Farfán, sprach damals von einem Rückschlag für die Gerechtigkeit und "einer Beleidigung für alle diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen erlitten haben".