Kritik von Gesellschaft für Informatik: Speicherung von Vorratsdaten durch die Hintertür?


Gesellschaft für Informatik e. V.

Nun hat sich auch die Gesellschaft für Informatik in Deutschland zu Wort gemeldet, bzgl. der geplanten Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Man zeigt sich demnach besorgt. Würde das Telekommunikationsgesetz (TKG) wie bislang geplant umgesetzt werden, dann würde dies zu einer erheblichen Erweiterung der Befugnisse von Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden führen.

Laut der GI (Gesellschaft für Informatik) gehe dies auch über die Telefonie hinaus und greift weit in das Internet hinein. "Der Grundgedanke des Telekommunikationsgeheimnisses liegt bislang darin, den Austausch von Informationen so zu schützen, als ob er von Angesicht zu Angesicht stattfinden würde. Das heißt, die Nachrichten von Unbefugten nicht zur Kenntnis genommen werden können", gab der Sprecher des Arbeitskreises Datenschutz und IT-Sicherheit der Gesellschaft für Informatik, Hartmut Pohl, zu verstehen.

Deutsche Behörden würden mit der geplanten Neuregelung internetweite Zugriffsmöglichkeiten erhalten, welche deutlich über das bisher für den engeren Bereich der Telekommunikation Zulässige hinausgehen. Die Begrifflichkeit der "Telekommunikation" solle dabei so weit ausgedehnt werden, dass diese sich nicht mehr nur auf die herkömmliche Telefonie bezieht, sondern auf jeden möglichen Datenaustausch im Internet.

Dazu heißt es seitens der GI u.a. auch, dass in Bezug auf Bestandsdaten Telekommunikationsanbieter künftig nicht nur Daten aus den Verträgen ihrer Kunden sowie auch PUKs, PINs für Sim-Karten herausgeben müssten, sondern ebenfalls gespeicherte Passwörter für die von ihnen betriebenen E-Mail- oder Cloud-Konten. Mit einem Zugang zu diesen würde u.a. aber auch möglich sein, dass man sich Zugang zu anderen Plattformen wie Facebook, LinkedIn, Xing oder Twitter verschafft, da bekanntlich Individuen ihre Anmeldungen etc. bei derartigen Diensten mit ihrem Email-Account verknüpfen müssen, um etwa den jew. Account zu bestätigen. Behörden könnten hier direkt mitlesen und sich ggf. Benutzerdaten von anderen Diensten zusenden lassen.

Ebenfalls heißt es seitens der Gesellschaft für Informatik (GI), dass falls ein jew. Anbieter Zugangsdaten zu Smartphones des Kunden gespeichert hat, zum Beispiel für automatische Backup- oder Update-Möglichkeiten, dann müssten auch derartige Zugriffsdaten herausgegeben werden. Damit könne man praktisch gesehen auf alle vom Nutzer gespeicherten Daten zugreifen, ohne dass im Telekommunikationsgesetzes (TKG) eine Grenze diesbezüglich klar definiert wird.

Auch würde eine genauere Betrachtung des Wortlauts in dem Gesetzentwurf zeigen, dass TK-Unternehmen in Vorbereitung auf Auskunftsersuchen berechtigt und verpflichtet werden können, Verkehrsdaten auszuwerten. Damit würde man die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, wogegen sich Bürgerrechtler seit Jahren wehren, durch die Hintertür eingeführt werden.

Demnach sei diese weitreichende automatisierte Offenbarungspflicht aller im Netz stattfindenden Aktivitäten nicht nur auf Terroristen oder Schwerkriminelle anwendbar, sondern auch für einfache Ordnungswidrigkeiten vorgesehen. Auch werde teilweise auf einen richterlichen Vorbehalt verzichtet, merkt man an. Dienstanbietern würde verboten sein, ihre Kunden über Datenweitergaben an Behörden zu informieren.

  
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