-» Klage von Kritikern gescheitert: Bundestag stimmt für Zypern-Hilfe

(C) rmoriz, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

In Deutschland sind Gegner des Rettungspakets für Zypern mit dem Versuch gescheitert, die Abstimmung im Deutschen Bundestag bezgl. der Milliardenhilfen für Zypern zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mittgeteilt, dass ein Antrag auf einstweilige Anordnung in dieser Sache abgelehnt worden sei.

Der Antrag zielte demnach darauf ab, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages zu untersagen. Über die Antragsteller machte das Bundesverfassungsgericht laut Medienberichten keine Angaben. Damit kann der Bundestag wie geplant über das Milliardenpaket abstimmen.

Im Vorfeld zeichnete sich eine klare Mehrheit zur Annahme ab, da neben den Koalitionsabgeordneten auch die meisten Mandatsträger von SPD und Grünen mit Ja stimmen wollen. Zypern werde rund neun Mrd. Euro aus dem ESM erhalten, eine Milliarde soll vom IFW (Internationalen Währungsfonds) zufließen.

Deutschland trägt rund 2,6 Milliarden Euro der Summe. Zudem muss das EU-Mitgliedsland Zypern aus eigener Kraft rund 13 Milliarden Euro aufbringen. Dazu müssen sich unter anderem Bankkontoinhaber an den Kosten beteiligen.

Zwischenzeitlich fand die Abstimmung im Deutschen Bundestag statt. Es stimmten 487 Abgeordnete für die Zypernhilfe, 102 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen wurden gezählt. Die Eurogruppe hatte am vergangenen Freitag den Weg für die Hilfskredite in Höhe von zehn Milliarden Euro freigemacht.

Zuletzt hatte der EU-Kommissionschef José Manuel Barroso verlautbart, dass er keinen Spielraum sehe, der Bitte von Zypern nach erhöhten Entwicklungszahlungen aus dem Budget der Europäischen Union nachzukommen. Im EU-Haushalt seien die Zahlungen bis zum Jahr 2020 zur Regionalförderung für jeden Mitgliedstaat bereits "sehr genau" festgelegt worden, hieß es in einem Brief an Zyperns Staatschef Nikos Anastasiades.