-» Deutschland: Regierung will Verlängerung von Einsatz gegen Piraten vor Somalia

(C) Milgesch, 2008, Bild: Wikipedia (AW)

Nach dem Willen der deutschen Bundesregierung soll der Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Somalias zur benannten Bekämpfung von möglicher Piraterie fortgesetzt werden. Demnach habe das Kabinett beschlossen, die Beteiligung der EU-geführten Mission Atlanta um ein Jahr bis zum 31. Mai 2014 zu verlängern.

Der Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am vergangenen Mittwoch in Berlin, dass das Seegebiet im Golf von Aden durch den Marine-Einsatz erheblich sicherer geworden sei. Nun müsse noch der Deutsche Bundestag einer Verlängerung zustimmen.

Im Februar hatte der somalische Präsident Hassan Sheikh Mohamud eine weitreichende Amnestie für Piraten vorgeschlagen. Demnach sollten mehrere hundert junge Somalier dazu bewegt werden, auf anderem Wege Geld zu verdienen. Die vorgeschlagene Amnestie solle dabei nur für "die Jungen" gelten. Zuletzt hatte die Zahl der Piratenangriffe (im Indischen Ozean vor dem Horn von Afrika) auf Schiffe abgenommen.

Laut dem IMB (International Maritime Bureau) hieß es Ende Februar, dass sich jedoch noch immer sieben Schiffe und 113 Geiseln in der Hand somalischer Piraten befinden würden. Der somalische Präsident Hassan Sheikh Mohamud forderte von der Weltgemeinschaft Anfang des Jahres, dass das seit zwei Jahrzehnten geltende Waffenembargo gegen Somalia aufgehoben werden müsse, damit leistungsfähige Sicherheitskräfte aufgebaut werden können.

Erst vor wenigen Tagen waren bei Angriffen in der somalischen Hauptstadt Mogadischu zahlreiche Menschen getötet worden. Laut dem Innenminister Abdikarin Hussein Guled wurden hier auch neun Angreifer der islamistischen Shebab-Miliz bei einer Attacke auf ein Gericht getötet. Der somalische Geheimdienst verlautbarte, dass mehrere bewaffnete Angreifer und Selbstmordattentäter den schwer bewachten Gerichtskomplex in Mogadischu stürmten. Somalische Soldaten und Polizisten sowie Mitglieder der Eingreiftruppe der Afrikanischen Union (AMISOM) waren im Einsatz.

Im Oktober vergangenen Jahres wurden im ersten deutschen Piratenprozess der Neuzeit vor dem Hamburger Landgericht zehn Seeräuber aus Somalia zu Haftstrafen von zwei bis sieben Jahren verurteilt. Die Personen hatten 2010 den Frachter "Taipan" überfallen. Sie waren damals von niederländischen Marinesoldaten gestellt und an Deutschland ausgeliefert worden. Nach dem Urteil im Hamburger Prozess hatten mehrere Angeklagte Revision eingelegt.

Mitte Mai vergangenen Jahres teilte man seitens der EU-Kräfte mit, dass die Ziele der damaligen Mandatsausweitung und einer stattgefundenen Aktion enger gefasst worden sind. "EU-Kräfte führten eine Operation aus, um Ausrüstung der Piraten an der somalischen Küste zu zerstören", hieß es. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton begrüßte den Einsatz gegen "logistische Lagerplätze" der Piraten. "Die gezielte, präzise und angemessene Aktion wurde aus der Luft ausgeführt und alle Kräfte kehrten nach Einsatzende sicher zu den EU-Kriegsschiffen zurück", teilte man durch Atalanta mit.

Im Juni 2011 hieß es in Medienberichten, dass in Somalia sechs Ausländer, die im Mai 2011 mit großen Mengen Bargeld festgenommen worden waren, zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden. Das Gericht von Mogadischu teilte diesbezüglich mit, dass ein US-Bürger und ein Brite für 15 Jahre ins Gefängnis müssten und jeweils eine Geldstrafe von 15.000 US-Dollar (mehr als 10.000 Euro) zahlen sollten. Man hatte bei den Personen 3,6 Millionen US-Dollar als Bargeld gefunden. Die restlichen vier Angeklagten, darunter zwei weitere Briten, wurden zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von jeweils 10.000 US-Dollar verurteilt.

In ihrer Arbeit "Piratenhatz am Horn von Afrika - Zur politischen Ökonomie eines Piratenkonflikts und seiner geopolitischen Bedeutung" schrieb Birgit Mahnkopf: "Vor dem Hintergrund des sich rasch verändernden Mächtegleichgewichts zwischen den alten (westlichen) und den neuen, (insbesondere) asiatischen Mächten und angesichts eines wachsenden Einflusses von China in Afrika erscheint der Piratenkampf im Golf von Aden weniger rätselhaft als auf den ersten Blick."