-» Zypern: Reiche Ausländer sollen zyprischen Pass bekommen

(C) European Peoples Party, 2007, Bild: Wikipedia (CC BY 2.0)

Zyperns Präsident Nikos Anastasiades hat nun Ausländern angeboten, welche durch die Bedingungen für EU-Hilfen mindestens drei Millionen Euro verloren haben, die zyprische Staatsbürgerschaft zu bekommen. Die Ankündigung von Anastasiades erfolgte dabei vor russischen Geschäftsleuten, heißt es in Medienberichten.

Derzeit würde man an einer Reihe von Maßnahmen arbeiten, mit denen der Schaden für russische Businesskreise begrenzt werden soll. Eine Staatsbürgerschaft in einem Land der EU ist dabei für viele Russen unter anderem wegen der geltenden Visa-Beschränkungen interessant.

Die US-amerikanische Ratingagentur Moodys schätzte zuletzt die nominellen Einlagen von russischen Personen/Unternehmen bei Banken in Zypern auf etwa 31 Mrd. Euro ein. Durch die Zwangsabgabe seien bis zu 60 Prozent der Einlagen betroffen. Auch heimische Bürger/Unternehmen Zyperns sind von dieser Zwangsabgabe betroffen.

Von deutscher Seite kritisierte der CSU-Gruppenchef im EU-Parlament, Markus Ferber, den Vorschlag des zyprischen Präsidenten. Dieser würde es für ein großes Problem halten, dass man eine Staatsbürgerschaft nach Geld vergebe. Dies stelle eine ganz neue Erfahrung dar, welche man bislang in der EU so nicht gesehen hätte. Das Vorhaben sei entsprechend "stark hinterfragbar", sagte Ferber gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Es sei zwar eine nationale Angelegenheit, dass Staatsbürgerschaften vergeben werden, doch die Ankündigung müsse im europäischen Kontext gesehen werden. Dies dann, wenn die Vergabe von Staatsbürgerschaften zu Lasten aller anderen getätigt wird. Zudem forderte Ferber die EU-Innenkommissarin Malmström dazu auf, die Pläne der zyprischen Regierung zu überprüfen.