Siemens: EX-Manager sollen aussagen, sonst internationaler Haftbefehl

(C) Michael Sonnabend, 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Dreizehn ranghohe ehemalige Manager von Siemens sollen wegen langjährigen Schmiergeld-Zahlungen in Griechenland vor ein Gericht in Athen aussagen. Unter den Managern soll Medienberichten zufolge auch der ehemalige Konzernchef Heinrich von Pierer sein.

Die Aussagen sollen laut der Agentur AFP binnen zwei Monaten getätigt werden, man könne sie auch schriftlich vorlegen. Sollten die Manager der Aufforderung des Gerichts zur Aussage nicht nachkommen, würde die Justiz in Griechenland gegen die Personen einen internationalen Haftbefehl ausstellen.

In einem solchen Fall dürften die betroffenen Individuen Deutschland nicht mehr verlassen, da sie von Behörden im Ausland festgenommen werden könnten und diese dann per Auslieferung an Griechenland überstellt werden.

Der Konzern Siemens (deutscher Technologiekonzern) soll unter anderem Lokalpolitiker und ebenfalls Mitarbeiter der griechischen Telekommunikationsgesellschaft OTE bestochen haben. Damit wollte man sich laut Medienberichten die Vergabe von Aufträgen vor den in Griechenland ausgetragenen Olympischen Spielen im Jahr 2004 sichern.

Durch die jahrelange Bestechung griechischer Entscheidungsträger sei laut einer parlamentarischen Untersuchungskommission Griechenland ein Schaden von mindestens zwei Milliarden Euro entstanden. Im März vergangenen Jahres hatte Siemens einer Einigung mit der Regierung des Landes zugestimmt, welche vorsah, dass der Konzern 170 Millionen Euro an das Land selbst zahlt und weitere 100 Millionen Euro in dem Land investieren muss.

Von den 170 Millionen Euro sind 90 Millionen für den griechischen Staat vorgesehen, 80 Millionen Euro dienen der Verrechnung von Zahlungsrückständen. Die deutsche Bundesregierung hatte die erzielte Einigung mit der griechischen Regierung begrüßt. Der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte Anfang März 2012, dass die Vereinbarung ein erstes wichtiges, erfreuliches und sicherlich auch ermutigendes Signal für die deutsch-griechische Wirtschaftszusammenarbeit sei.

Im Mai 2009 hatte die Süddeutsche-Zeitung berichtet, dass nach dem ehemaligen Chef des Konzerns in Griechenland, Michalis Christoforakos, per Haftbefehl gesucht worden war. Dieser hätte demnach versucht, Wahlen in seinem Heimatland zugunsten von Siemens zu manipulieren. Ziel soll es gewesen sein, dass im Rahmen der damaligen Wahl in Griechenland Politiker gewählt würden, die sich für die Interessen des Siemens-Konzerns einsetzen könnten. Über Michalis Christoforakos soll Schmiergeld an die beiden großen Parteien PASOK und Nea Dimokratia und bis in die jeweiligen Regierungen geflossen sein.

Die deutsche Generalstaatsanwaltschaft München hatte Christoforakos zur Fahndung ausgeschrieben. Es lag ein europäischer Haftbefehl vor, wegen der Beteiligung an Schmiergeldzahlungen bezgl. der Olympischen Spiele 2004. Griechische Ermittlungsbehörden hatten damals unterdessen Angehörige von Christoforakos in Untersuchungshaft genommen. Auch weitere Personen wie Dionysis Dendrinos wurden damals festgenommen.

Im Oktober 2009 hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht die Auslieferung des im Juli des gleichen Jahres festgenommenen deutsch-griechischen ehemaligen Siemens-Managers Christoforakos nach Griechenland ein zweites Mal gestoppt. Seitens Griechenlands hatte man im Mai 2009 einen Europäischen Haftbefehl gegen den ehemaligen Griechenland-Chef von Siemens erlassen. Auf dessen Grundlage können z.B. auch deutsche Staatsbürger ins EU-Ausland ausgeliefert werden.

Nachdem sich damals Christoforakos nach Deutschland absetzte, zeigte er sich augenscheinlich ängstlich. Grund hierfür dürfte speziell gewesen sein, dass auf Korruptionsstraftaten in Griechenland lebenslange Freiheitsstrafe steht. Er ließ seinen Anwalt damals sogar erklären, dass er in Griechenland um sein Leben fürchten müsste: „Wenn [Christoforakos] in Griechenland aussagt, dürften einige Politiker zittern. Deswegen gehen wir davon aus, dass er kurz nach Betreten griechischen Bodens in höchster Lebensgefahr schwebt.“

Das Verfahren gegen Michael Christoforakos, wegen des Vorwurfs der Bestechung von Amtsträgern in Griechenland, wurde im März 2010 vom Amtsgericht München gegen Zahlung von 350.000 Euro eingestellt. Ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Untreue wurde durch einen Strafbefehl des Amtsgerichts München beendet. Der 57-Jährige erhielt eine Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung.

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