-» NSU Prozess: Gericht verschiebt Beginn auf den 6. Mai

(C) Bubo, 2005, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Nach der zuletzt getroffenen Entscheidung des deutschen Oberlandesgerichts von München hat dies unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Seitens diverser Journalisten gab es eher zustimmende Worte. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, verlautbarte, dass dies nun eine Chance und Neuanfang in der Diskussion um die Platzvergabe an Journalisten sei.

Diese sagte weiter, dass man das Vertrauen der Migranten in den deutschen Rechtsstaat nur dadurch stärken könne, wenn das Gerichtsverfahren keine Zweifel an vollständiger Offenheit und Transparenz aufkommen ließe, so Böhmer gegenüber der Rheinischen Post.

Kenan Kolat von den türkischen Gemeinden in Deutschland sagte, dass alles dafür getan werden muss, damit später das Urteil des Gerichts nicht angreifbar sei. Er merkte gegenüber "Welt" an, dass es nun jedoch eine schwierige Situation für die Hinterbliebenen der Opfer ist, für diese sei die Verschiebung "unglaublich".

Die Hinterbliebenen der Opfer hätten für den Prozesstermin in München Reisen und Hotelzimmer gebucht, diese Kosten müsste nun das Oberlandesgericht München übernehmen, sagte die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und deren Angehörige (Barbara John).

Das Oberlandesgericht (OLG) zu München hatte den für Mittwoch vorgesehenen Start des sog. NSU-Prozesses auf den 6. Mai 2013 verschoben. Als Grund gab das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Sitzplatzvergabe an Journalisten an.

Seitens der Vertreter der Nebenklage hatte man die Verschiebung des bevorstehenden Prozesses als "mehr als ärgerlich" bezeichnet. Die Anwälte Stephan Lucas und Jens Rabe sagten, dass die Verschiebung des Prozessbeginns das Ergebnis der seit Wochen vorherrschenden starren Haltung des Gerichts sei. Das deutsche Gericht sperrte sich jeder Kritik und verweigerte sich konstruktiven Lösungsvorschlägen.