-» Deutschland: Razzien bei Kunden von Schweizer Banken

(C) Bill Zimmerman, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Deutschen Medienberichten zufolge, hätten Steuerfahnder eine in Deutschland durchgeführte bundesweite Razzia durchgeführt, wobei Personen betroffen sind, welche Konten in der Schweiz haben sollen, berichtet "Spiegel Online". Man wertete eine angeblich bislang unbekannte CD mit mutmaßlich gestohlenen Datensätzen aus.

Im vergangenen Jahr sollen diese Daten bereits deutschen Finanzbehörden in Rheinland-Pfalz angeboten worden sein. Nachdem man eine Prüfung des Materials vollzogen hätte, entschloss sich der SPD-Politiker und Finanzminister des Bundeslandes diese Daten zu kaufen

Das erworbene Datenmaterial sei angeblich noch umfangreicher als die anderen Daten, die zuvor von deutschen Behörden gekauft worden waren. Das Datenmaterial solle laut dem Bericht mehr als 10.000 Kunden von mehreren Banken der Schweiz betreffen, es handele sich um etwa 40.000 Datensätze, heißt es weiter.

Das deutsche Finanzministerium von Rheinland-Pfalz gehe davon aus, dass sich etwa 500 Millionen Euro an Steuergeldern durch die erworbenen Daten generieren lassen könnten. Im ersten Durchgang seien 4000 Fälle behandelt worden. An dem Ankauf der Daten hätten sich unter der Leitung von Rheinland-Pfalz mehrere deutsche Bundesländer beteiligt, darunter Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg.

Dem anonym gehaltenen Anbieter der Daten hätte man demnach rund vier Millionen Euro bezahlt. Die bereits durchgeführten Razzien würden "erst der Anfang einer umfangreichen Auswertungsaktion" sein, schreibt man bei Spiegel. Nun würden Steuerfahnder in Deutschland mit "einer hohen Zahl von Selbstanzeigen" rechnen. Von den Durchsuchungen seien Kunden der Credit Suisse, der ehemaligen Clariden Leu AG und der Neuen Aargauer Bank betroffen, schreibt man.

Die erworbenen Daten von Schweizer Bankkunden seien authentisch und von einer ausgezeichneten Qualität, gab der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl zu verstehen. Auch merkte dieser an, dass die ermittelte Summe ein Beleg dafür sei, dass es eine hohe kriminelle Energie gegeben hätte, mit der Kapitalerträge hinterzogen wurden.

In den vergangenen Jahren hatten in Deutschland Behörden mehrere Millionen Euro für Bankkundendaten ausgegeben. Daraufhin hätte man mehr als 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen spülen können. In die rheinland-pfälzische Landeskasse waren bereits in den vergangenen Jahren erhebliche Einnahmen durch den Ankauf von Steuer-CDs geflossen.

Mitte Oktober 2012 berichtete man, dass Rheinland-Pfalz den Ankauf einer Daten-CD vollziehen wolle. Damals hieß es in deutschen Medienberichten, dass den Behörden umfangreiche Dateien angeboten wurden, in denen sich detaillierte Angaben zu deutschen Kunden "eines großen Schweizer Kreditinstituts" befinden sollen. Der Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hatte damals erklärt, dass er den Kauf von Steuer-CDs weiterhin befürworten werde.