DE: Betreiber von Stromnetzen loben Ausbaugesetz

(C) John Martinez Pavliga, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

In Deutschland haben die Übertragungsnetzbetreiber nun den von der deutschen Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zu einem Zweiten Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus der Elektrizitätsnetze begrüßt.

Der Netzbetreiber 50hertz gab zu verstehen, dass man eine positive Dynamik beim Ausbau der Netze beobachten könne. Wegen des gestiegenen politischen Rückhalts hätte man demnach bei einer Vielzahl von Genehmigungsverfahren und Bautätigkeiten viele wichtige Fortschritte erzielt.

In dem von der deutschen Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze (17/12638) wird dabei für 36 Planungen zum Bau von Höchstspannungsleitungen die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf festgestellt.

Auch solle zur Beschleunigung der Verfahren eine Rechtswegverkürzung umgesetzt werden. Die im Bundesbedarfsplan aufgenommenen Vorhaben kosten für deren Realisierung nach Schätzungen zehn Milliarden Euro. Mehrkosten für Erdkabel seien in dieser Schätzung jedoch nicht enthalten.

Ebenfalls hieß es in einer Bundestagsmeldung bezgl. des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (Anhörung), dass die SPD-Fraktion den in Deutschland umzusetzenden Netzausbau "bürgerfreundlicher und zukunftssicherer" gestalten wolle.

Die deutsche Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass der Ausbau der Übertragungsnetze durch eine "Deutsche Netzgesellschaft" und finanzieller Bürgerbeteiligungen vorangebracht wird.

Zudem ging es um einen vom deutschen Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes. Damit solle der Vorrang der Erdverkabelung beim Ausbau der Stromnetze deutlicher als bisher im Energiewirtschaftsrecht zum Ausdruck gebracht werden.

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