Politiker der CDU äußern Zweifel an Paket für Zypern


(C) chaouki, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Der Haushaltsexperte der deutschen Partei CDU, Klaus-Peter Willsch, hat nun Zweifel daran geäußert, dass Zypern den deutlich gestiegenen Eigenbeitrag zu seinem Rettungspaket stemmen können wird, dies nach dem Bekanntwerden eines neuen Finanzlochs in Zypern.

Man werde nach Strich und Faden belogen, gab er zu verstehen. Erst solle gesagt worden sein, dass das Land mit seinem Beitrag von 5,8 Mrd. Euro bis ans Äußerste seiner Möglichkeiten gegangen war und nun soll es auf einmal sechs Milliarden Euro mehr stemmen können.

Dies würde mehr als ein Drittel der jährlichen Wirtschaftsleistung von Zypern sein, sagte der CDU-Politiker gegenüber BILD. Für Deutschland würde dies theoretisch bedeuten, dass man eben mal 800 Milliarden Euro mehr aufbringen müsste, gab Willsch als Vergleichsbeispiel an.

Die "Zypernrettung II steht schon vor der Tür. Das ist absurdes Theater", sagte er weiter. Auch der FDP-Politiker Frank Schäffler gab zur Thematik Zypern einen Kommentar ab. Er bezeichnete die am vergangenen Freitag von der Eurogruppe gebilligten Hilfszahlungen in Höhe von zehn Milliarden Euro als eine "Mogelpackung". Seinen Worten zufolge würde der Kredit Zypern nicht reichen.

In der kommenden Woche könnte der Deutsche Bundestag über das Hilfspaket für Zypern abstimmen. Vorgesehen sind u.a. eine radikale Umstrukturierung des Bankensektors und eine Beteiligung von Kontoinhabern. Auch Privatisierungsmaßnahmen und Sparmaßnahmen als Gegenleistung für die Hilfskredite sind vorgesehen.

Seitens der EU gilt eine angenommene Einlagensicherung für Guthaben bis zu einer Höhe von 100.000 Euro. Im Rahmen der Verhandlungen über eine "Rettung" von Zypern war zwischenzeitlich geplant, ausnahmslos alle Kontoinhaber zyprischer Banken zur Kasse zu bitten. Nach Protesten legte man fest, dass "nur" Kontoinhaber mit Guthaben über 100.000 Euro einbezogen werden sollen.

  
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