-» China: Zugang zum Internet soll es nur mit Ausweis geben

(C) The Opte Project, 2006, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

In China sollen laut einem Gesetzesentwurf Personen verpflichtet werden, sich beim Abschluss eines Vertrages für einen Zugang zum Internet auszuweisen. Diese Regelung solle nach Informationen von Peoples Daily sowohl für Mobilfunkzugänge als auch fürs Festnetz gelten.

Demnach müssten die Zugangsprovider die Identität der Anwender kontrollieren/festhalten und die Daten weitergeben. Der Vorschlag kommt aus dem chinesischen Ministerium für Industrie und Informationstechnologie.

Von deren Seite heißt es, dass man mit dieser Maßnahme die "Rechte der Nutzer und Anbieter von Telekommunikationsdiensten" schützen wolle. Ebenfalls würde damit die "Sicherheit von Netzwerk-Informationen gewährleistet werden" können.

Nach einer Umsetzung im Jahr 2010 müssen sich Bürger des Landes zudem ausweisen, wenn diese eine Prepaid-Karte für Mobilfunknutzung kaufen wollen. Doch auch noch heute würden Mobilfunk-SIM-Karten ohne Ausweis erhältlich sein. So richtig scheint diese Maßnahme wohl noch nicht gefruchtet zu haben.

Ein Sprecher der China Telecom sagte zu dem neuen Gesetzesentwurf, dass man das Klarnamen-System vollständig implementieren werde. Dies würde dem "Marketing" helfen. Ein Branchen-Insider merkte gegenüber Peoples Daily an, dass es wahnsinnig schwierig für chinesische Provider sei, derartige Registrierungsziele „wirklich zu erreichen“.

Bei der damaligen Klarnamen-Pflicht für SIM-Karten-Käufer hatten die betroffenen Personen bis 2013 Zeit, ihre Registrierung nachzuholen. In der "China Daily" hieß es, dass diese Regelung auch für Ausländer gelten würde.

Auch andere asiatische, europäische oder auch lateinamerikanische Staaten verlangen einen Ausweis, wenn etwa ein Handy-Vertrag, Internetanschluss etc. abgeschlossen werden soll. Die Zugangskontrolle individueller Internetnutzer ist dabei eine wichtige Grundlage der Zensur. Durch entsprechende Offenlegung der Daten findet eine Selbstzensur im Kopf statt und betroffene Individuen werden vielleicht nicht so im Internet handeln, als wenn diese sich in der digitalen „Anonymität“ wähnen.

Angeführt wird meist, dass in China der Internetverkehr kontrolliert wird. Das gleiche findet aber auch in westlichen Staaten Anwendung, wenn auch in einem augenscheinlich geringerem Ausmaß. In China gibt es bezgl. teils dubioser Gesetze der kommunistischen Partei verschiedene Problematiken, die etwa Systemkritikern oder anderen Personen "unangenehm" werden könnten.

Eines der Ziele in China für die Kontrollbemühungen der Regierung ist es auch, die Anonymität der Nutzer in dem Land möglichst deutlich zu minimieren. In verschiedenen Auswertungen der chinesischen Führungsstrukturen hatte man bereits vor geraumer Zeit erkannt, dass regierungskritische Nutzer sich vor allem dann im Internet zu Wort melden würden, wenn sich diese im Schutz der digitalen Anonymität wähnten.

Seit dem Jahr 1996 sind in China Personen dazu verpflichtet, sich bei der lokalen Polizei zu registrieren, wenn diese einen Internetanschluss für ihre Wohnung beantragt haben. Damit wolle die kommunistische Regierung den einzelnen Nutzer zurückverfolgbar machen. Man wolle mit weiteren Vorgaben die digitale Identität des Nutzers möglichst eng mit der realen Identität verknüpft sehen.

Diverse Ansätze sind bereits auch in westlichen Gebilden wie der EU erkennbar. In China geht die polizeiliche Registrierung über die üblichen Registrierungen im Rahmen eines vertraglichen Verhältnisses mit einem z.B. Internetprovider hinaus. Man geht seitens der dortigen Regierung davon aus, dass jeder Bürger durch den Zugang zum Internet potenziell dazu in der Lage sein könnte, eines der durch die kommunistische Regierung herbeigezauberten Gesetz zu brechen, um etwa "schädliche" Inhalte, welche das offengestaltete kommunistische System ankratzen könnten, zu verbreiten.