-» Geforderte EU-Polizei für Lebensmittel: Aigner dagegen

(C) J. Patrick Fischer, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Nachdem der SPD-Chef Sigmar Gabriel eine sog. EU-Lebensmittelpolizei gefordert hatte, erteilte die Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner dieser Idee eine Absage. Ein Sprecher der Ministerin sagte, dass es abwegig sei, dass eine solch zentralistisch organisierte Behörde die Lebensmittelsicherheit für 500 Millionen Bürger gewährleisten können wird.

Es würde nur mit Kontrollen vor Ort etwas möglich sein. Dazu gab er an, dass man direkt in die Betriebe gehen müsse, um den Leuten auf die Finger zu sehen. Gegenüber der BILD (Springer) hatte der sich im Wahlkampf befindliche Sigmar Gabriel gesagt, dass eine mögliche Bundesregierung unter SPD-Führung darauf drängen werde, dass nach dem Vorbild von Europol eine europäische Lebensmittelpolizei eingerichtet werden sollte.

Dafür hätte man auch schon einen passenden Namen, der da "Eurofood" lautet. Mit dieser Behörde müsse die Zersplitterung und das Kompetenzwirrwarr im Bereich der Lebensmittelkontrollen beendet werden, sagte Gabriel. Der Sprecher von Aigner sagte jedoch, dass es z.B. beim sog. Pferdefleischskandal um handfesten Betrug gehen würde.

Dafür seien entsprechend Kriminalisten gefragt, welche mit für Aufklärung sorgen müssten. Im Februar wurde bereits Europol in die Sache mit eingeschaltet. Bei dem zuletzt bekanntgewordenen Skandal um 50.000 Tonnen Fleisch aus den Niederlanden würde es sich nicht um einen neuen Skandal handeln. Der Sprecher sagte, dass dies nur die Aufarbeitung der Ereignisse vom Februar sei.

Im Februar wurde eine niederländische Firma geschlossen, da diese nicht hätte dokumentieren können, wohin die Ware geliefert wurde. Die gesamte Produktion von zwei Jahren hatte man zurückgerufen. In Deutschland belieferte das niederländische Unternehmen nach bisherigem Stand 124 Betriebe.