Fall Magnizki: USA verhängen Strafen gegen Funktionäre

(C) VOA; Voice of America, 2012 (upload), Bild: Wikipedia (PD)

Trotz der Proteste aus Moskau haben die Vereinigten-Staaten nun Strafmaßnahmen gegen eine Reihe von Funktionären verhängt. Diese sollen in den Tod des russischen Anwalts Sergej Magnizki verwickelt gewesen sein. Am Freitag wurde eine vom US-Finanzministerium ausgearbeitete Liste veröffentlicht, auf der die Namen von 18 Verdächtigen Personen aus Russland, der Ukraine, Aserbaidschan und Usbekistan stehen.

Demnach soll das mögliche Vermögen der betroffenen Personen in den USA eingefroren werden. Die Personen dürfen zudem keine Geschäftsbeziehungen mehr mit US-Bürgern unterhalten, weiterhin gelten Visaeinschränkungen. 16 auf der Liste stehende Personen sollen unmittelbar mit dem Tod des Juristen Sergej Magnizki vom Fonds Hermitage Capital zu tun gehabt haben, der in einem Moskauer Gefängnis gestorben war.

Den auf der Liste stehenden Personen werden seitens der US-Justiz Menschenrechtsverstöße vorgeworfen. Unter anderem handelt es sich um die Ermittler Pawel Karpow und Oleg Siltschenko. Weiterhin ist eine ehemalige Mitarbeiterin der föderalen Steuerbehörde Russlands Olga Stepanowa betroffen. Als Richter stehen Alexej Kriworutschko und Jelena Staschina auf der Liste. Ebenso wie der ehemalige Vizechef des russischen Ermittlungsausschusses Oleg Logunow und der Ex-Chef des Moskauer Butyrka-Gefängnisses, Dmitri Komnow.

Jay Carney, ein Sprecher des Weißen Hauses gab zur Sache an: "Den auf der Liste stehenden Personen ist die Einreise in die USA verwehrt, sie dürfen zudem keine Immobilien (auf dem Territorium der USA) besitzen. Dennoch rechnen wir damit, dass unsere Gegensätze mit Russland der bilateralen Kooperation nicht im Wege stehen, deren Entwicklung den Interessen unserer nationalen Sicherheit Rechnung trägt".

Russland selbst hatte zuletzt als "Antwort auf die Magnitski-Liste" Maßnahmen angekündigt. "Ich denke, dass [die von Russland initiierte] Anti-Magnitski-Liste in nächster Zeit - in ein oder zwei Tagen - publik gemacht [werden könnte]", teilte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Alexej Puschkow, gegenüber der russischen Presse mit. Die Antwort werde höchstwahrscheinlich angemessen sein.

Magnizki war 2008 wegen Betrugsvorwürfen festgenommen worden. Er starb 2009 in der Untersuchungshaft nach Misshandlungen und an den Folgen unterlassener Hilfeleistung. Russland hatte u.a. ein Adoptionsverbot für US-Bürger verhängt. Russland wirft US-Adoptiveltern seit Ende vergangenen Jahres vor, russische Kinder schlecht zu behandeln. Zum 1. Januar 2013 trat ein Gesetz in Kraft, das US-Familien die Adoption russischer Kinder untersagt. Das Gesetz war zugleich eine Reaktion auf das kürzlich von US-Präsident Barack Hussein Obama unterzeichnete Magnizki-Gesetz. Magnizki hatte in Moskau als Anwalt für den US-Investmentfonds Hermitage Capital Management gearbeitet und der Firma zufolge Veruntreuungen öffentlicher Gelder aufgedeckt. Die russischen Behörden verfolgten ihn daraufhin wegen angeblicher Steuervergehen. Der Fall Magnitski belastete die Beziehungen zwischen den USA und Russland erheblich.

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