-» USA: Ausschuss winkt umstrittenes Gesetz CISPA durch

CISPA

In den Vereinigten-Staaten hat der Ausschuss für die Geheimdienste des Repräsentantenhauses das Cybersecurity-Gesetz durchgewunken. Zwei beantragte Ergänzungen zum Schutz der Privatsphäre wurden abgelehnt. Die Sitzung fand dabei unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Offiziellen Verlautbarungen zufolge hätte man Befürchtungen gehegt, dass "geheime Informationen" nach außen gelangen könnten. Schon in der kommenden Woche könnte nun das Repräsentantenhaus über das umstrittene Gesetz abstimmen.

Noch im vergangenen Jahr war der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) im parlamentarischen Verfahren gescheitert. Mit dem Gesetz soll es Unternehmen erlaubt sein, vertrauliche Daten und auch Kommunikation der Kunden offiziell an die NSA (National Security Agency) und andere Regierungsbehörden zu übermitteln.

Immer wieder hatten diverse Bürgerrechtler moniert, dass der Datenaustausch ungeachtet aller anderen gesetzlichen Bestimmungen zulässig sein soll. Im Original heißt es laut Gesetz dabei "…ungeachtet aller anderen gesetzlichen Bestimmungen". Jene Formulierung soll nach Auffassung der Bürgerrechtler darauf abzielen, dass entgegenstehende Regelungen in allen Bundesgesetzen sowie den Gesetzen der einzelnen US-Staaten ausgehebelt werden sollen.

Offiziell solle mit dem Gesetz ein "verlässlicher Schritt" unternommen werden, um so Unternehmen dabei zu helfen, ihre eigenen Netzwerke vor "Cyber-Plünderungen" zu schützen, sagte der republikanische Ausschutzvorsitzende und CISPA-Initiator Mike Rogers.

Als Unterstützer des Cyber Intelligence Sharing and Protection Acts (CISPA) bekannten sich unter anderem die Technologiefirmen AT&T, Comcast, EMC, IBM, Intel, McAfee, Oracle, Time Warner Cable oder auch Verizon.

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