-» Schäuble: In Deutschland sollte sog. Steuer-FBI eingeführt werden

(C) European University Institute, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Seitens Deutschlands hat der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun für die Schaffung eines sog. "Steuer-FBIs" plädiert. Mit dieser Idee könnte, wenn die Länder wollen, das deutsche Bundeszentralamt für Steuern noch mehr Befugnisse erhalten.

Im Kampf gegen sog. Steuervermeidung wäre dies ein zu begrüßender Schritt, merkte Schäuble gegenüber der Süddeutschen Zeitung an. Laut Schäuble würde der Kern des Problems nicht eine mangelnde Zusammenarbeit zwischen den deutschen Bundesländern und dem Bund sein, sondern eher die Tatsache, dass sich angeblich Staaten untereinander ausspielen würden.

Entsprechend müssten ebenfalls Maßnahmen vollzogen werden, um gleiche Bedingungen in verschiedenen Ländern zu schaffen. Nach Ansicht Schäubles würden sich verschiedene Staaten untereinander mit Steuervermeidungsstrategien ausspielen.

Er begrüßte die Ankündigung des EU-Mitgliedslandes Luxemburg, welches nach eigenen Verlautbarungen das Bankgeheimnis lockern wolle. Ab 2015 wolle man automatisch Zinseinkünfte von ausländischen Kontoinhabern an Behörden anderer Länder weiterleiten.

Schäuble sagte zu dieser Ankündigung, dass dies für Luxemburg kein "kleiner Schritt" sei, und daher "unseren Respekt" verdienen würde. Schäuble plädierte gleichzeitig dafür, dass eine Ausdehnung des Informationsaustausches auch auf Wertpapierverkaufserlöse, Dividenden sowie die Eindämmung legaler Steuervermeidungsmöglichkeiten umgesetzt werden müsste.

Mit Blick ins Ausland sagte der deutsche Bundesfinanzminister Schäuble von der CDU, dass man nicht darauf warten werde, bis auch die letzte Karibik-Insel ihr Verhalten geändert hat. Mit einem breiten internationalen Ansatz und Maßnahmen wolle man hier einwirken.

Zuletzt hatten sich auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel für eine bundesweite Steuerfahndung ausgesprochen. "Wir müssen uns am Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug beteiligen", sagte der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, denn international steuere alles "auf automatischen Informationsaustausch hin".