Italien: Wegen Rezession steigt der Schuldenberg


(C) Rene Querin, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

In einem zuletzt veröffentlichten Planungspapier in Italien heißt es, dass man davon ausgeht, dass die Staatsverschuldung in 2013 das Rekordniveau von 130,4 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes erreichen könnte. Eigentlich hatte man bislang einen Rückgang der Schuldenstandquote von Italien unter das im Jahr 2012 erreichte Rekordhoch von 127 Prozent des BIP erwartet.

In dem gefahrenen Sparprogramm soll es jedoch bereits gewisse Fortschritte geben. Der EU-Kommissar für die Wirtschaft, Olli Rehn, gab zu verstehen, dass das Strafverfahren gegen Italien wegen eines übermäßigen Defizits möglicherweise eingestellt werden könnte. Die EU-Kommission selbst hatte in ihrer letzten Prognose für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von 2,1 Prozent für Italien gesehen.

Im kommenden Mai wolle der EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn eine aktualisierte "Vorhersage" vorlegen. In Italien selbst rechnete die Regierung zuletzt damit, dass die Haushaltslücke "möglicherweise" 2,9 Prozent betragen könnte, womit man unter der Grenze von drei Prozent des Stabilitätspakts liegen würde.

Das noch immer amtierende ital. Kabinett um Mario Monti sagte durch diesen zur Sache, dass ein angestrebtes Ende des EU-Defizitverfahrens für die künftige einzusetzende Regierung die Möglichkeit bieten würde, einen weniger harten und strikten Sparkurs zu fahren. Damit könnten die Themen Arbeitsplätze und auch Wachstum mehr in den Fokus gerückt werden.

Monti merkte jedoch ebenfalls an, dass die Nachfolgeregierung nicht zu stark vom Pfad der "Sanierung abweichen dürfe". Die Glaubwürdigkeit wäre schwieriger zu erlangen, als man diese wieder verliere, hieß es.

Insgesamt sehe man seitens der EU-Kommission speziell die hohe Verschuldung des Staates Italiens und die Schwäche beim Export als die größten vorherrschenden Probleme an. In einem zuletzt veröffentlichten Bericht der Kommission hatte man dabei auf die Ungleichgewichte in den EU-Ländern hingewiesen. Verschiedene Fehlentwicklungen in den Euro-Staaten könnten demnach die gesamte Währungsgemeinschaft gefährden.

Zuletzt hatte die italienische Regierung angekündigt, dass man ausstehende Rechnungen in Milliardenhöhe begleichen wolle, um so die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln. Das Kabinett hatte der Überweisung von insgesamt 40 Milliarden Euro an private Unternehmen in den kommenden 12 Monaten zugestimmt. Laut Monti stand der Staat schon im Jahr 2011 mit etwa 80 Milliarden Euro bei der Privatwirtschaft in der Kreide.

Laut Zahlen von Eurostat lag die offizielle Arbeitslosigkeit in Italien im Februar bei 37,8 Prozent. Die offiziell saisonbereinigte Arbeitslosenquote lag im Februar 2013 demnach bei 11,6 Prozent. Im Vorjahresmonat 2012 lag sie noch bei 10,1 Prozent (saisonbereinigt). Die Entwicklung der offiziellen saisonbereinigten Quote der Jugendarbeitslosigkeit in Italien lag laut Eurostat bei 37,8 Prozent für Februar 2013.

Die expliziten Staatsschulden (bestehende, bereits sichtbare Schulden) der Republik Italien lagen im Jahr 2007 bei rund 1.60 Billionen Euro. Laut vorläufigen Angaben des IWF (Internationaler Währungsfonds) erreichte die explizite Verschuldung im Jahr 2012 rund 1.97 Billionen Euro. Die Angaben beziehen sich dabei auf den Gesamtstaat und beinhalten die Schulden des Zentralstaats, der Länder, Gemeinden und Kommunen als auch der Sozialversicherungen.

  
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