-» Frankreich: Senkung der Renten um bis zu 15 Prozent gefordert

(C) notfrancois, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Bis zum Jahr 2014 muss das EU-Kernland Frankreich um die 40 Milliarden Euro sparen. Der Notenbankchef Christian Noyer hat nun gefordert, dass die Gehälter im öffentlichen Dienst nicht mehr erhöht werden sollten. Auch die Renten müssten für die beiden kommenden Jahre eingefroren werden, möglicherweise könnte auch eine Senkung bevorstehen.

Gegenüber dem Sender Europe 1 sagte Noyer, dass dies ein Weg sein könnte, um so ohne zu starke Einschnitte den Druck von den öffentlichen Finanzen zu nehmen. Doch ein echter Sparkurs wäre es, wenn man die Renten in Frankreich um zehn bis 15 Prozent senke.

Wegen der hohen Verschuldung muss das Land sein Haushaltsdefizit auf das von der EU vorgegebene Ziel von drei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) drücken. Bis Ende des Jahres 2013 soll damit der Fehlbetrag auf 3,7 Prozent zurückgehen (laut EU ist die Grenze bei 3 Prozent).

Neben den Renten sollte die französische Regierung auch in Betracht ziehen, dass Sozialleistungen oder/und die Gehälter im öffentlichen Dienst vorübergehend eingefroren werden. Man könne nicht Jahr für Jahr damit weitermachen, immer mehr Geld auszugeben, als der Staat auf der anderen Seite einnimmt.

Damit würden die Defizite weiter steigen und die aufgestauten Schulden werden so der neuen Generation aufgeladen, hieß es seitens Noyer. Im Jahr 2014 sollte Frankreich daher nicht mehr Geld ausgeben als in 2012. Solche Schritte seien durchaus machbar, sagte er weiter.

Zuletzt ging die französische Zentralbank davon aus, dass Frankreich bis zum Jahr 2014 etwa 40 Mrd. Euro einsparen muss, um so das Defizitziel erreichen zu können. Doch das Land leidet unter einer schwachen Wirtschaft und das Wachstum fällt entsprechend schlecht aus.

Die Staatsverschuldung ist nicht besser. Noch im Jahr 2007 lag die offizielle Verschuldung bei 1.21 Billionen Euro. Laut IWF-Daten lag sie nach vorläufigen Zahlen im Jahr 2012 bereits bei 1.83 Billionen Euro.