-» Belgien: Deutsche betreiben Sozialdumping

(C) fdecomite, 2010, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Da es scheinbar ein Problem mit dem sog. "Sozialdumping" in Deutschland gibt, hat Belgien nun über die EU-Kommission Beschwerde eingereicht. Es geht um Sozialdumping im Bereich der fleischverarbeitenden Betriebe, heißt es laut Medienberichten zur Sache.

So hätten sich der belgische Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte (sozialistische Partei "sp.a") und auch die Arbeitsministerin Monica De Coninck (ebenfalls sozialistische Partei "sp.a") über derartige "Phänomene" speziell im Bereich der Fleischverarbeitung in Deutschland beschwert. Ein entsprechender Brief dazu soll der Nachrichtenagentur AFP vorliegen.

Demnach würde man seitens Belgiens bezweifeln, dass die in Deutschland vorherrschenden Zustände mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar sind. Man fordert die EU-Behörde entsprechend zu Handlungen auf. Die Kommission solle das Nötige dafür tun, damit die europäischen Vorschriften korrekt angewendet werden.

In zahlreichen deutschen Schlachthöfen sollen demnach Ausländer arbeiten, welche eigentlich keinen direkten Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland haben. Davon hätten sich die belgischen Personen bei einem Besuch in Deutschland selbst überzeugt.

Direkt gegen das Regelwerk der EU würde eine solche Praxis nicht verstoßen, doch seien die vorherrschenden Arbeitsbedingungen und auch die Bezahlung der ausländischen Arbeiter generell schlechter als für die "normalen" Beschäftigten.

Auch würden konkrete Aussagen von Zeugen zeigen, dass betroffene Ausländer drei bis sieben Euro pro Stunde erhalten, gegenüber sonst neun bis 15 Euro für andere Arbeiter in der Branche. Weiterhin seien die Personen nicht in Deutschland sozial abgesichert.

Der Minister und die Ministerin aus Belgien sind daher der Auffassung, dass jene Praxis in deutschen Betrieben mehreren Vorschriften der Europäischen Union widersprechen könnte. Dazu führt man etwa auch eine Antidiskriminierungsrichtlinie an. Laut dieser dürfe niemand aufgrund seiner anderen Staatsangehörigkeit schlechter behandelt werden, als etwa die heimischen Arbeiter.