TAE: Die sechs Kardinalfehler bei der Rettung Zyperns

TAE

Seitens der Taxpayers Association Europe (TAE), ein Zusammenschluss von 29 nationalen Steuerzahlerorganisationen, hat der Präsident Rolf von Hohenhau nun zur Thematik Zypern-Rettung eine Presseveröffentlichung getätigt.

In dieser heißt es, dass bereits vor dem Eintritt Zyperns in die Eurozone am 01. Januar 2008 bekannt war, dass die Wirtschaft des Landes zu etwa 40 Prozent auf Bankgeschäften basiere, welche eine gewisse "Flexibilität und auch Verschwiegenheit" des dortigen Steuersystems voraussetzten.

Hier soll ebenfalls bekannt gewesen sein, dass sich dort recht viel russisches Geld konzentrierte. Die Eurokraten hätten Zypern, trotz Kenntnis dieser dortigen Zustände, in den Euroverbund aufgenommen. Ähnlich würde es sich auch bei den Steueroasen von Belgien, Luxemburg, Niederlande oder Malta verhalten.

Der erste Fehler war also, ist Hohenhau der Meinung, dass diese Zustände leichtfertig missachtet worden sind. Im zweiten Punkt beklagt man auch die mangelnde Kontrolle vor der Aufnahme von Griechenland in den Euro. Durch die nachfolgende Ermöglichung unbegrenzter Kreditziehung geriet das Land in finanzielle Schieflage und wurde mit Steuergeldern und durch teilweisen Schuldenschnitt "gerettet".

Dabei hätten die Retter der EU jedoch augenscheinlich nicht daran gedacht, dass der Schuldenschnitt besonders die vormals kerngesunden Banken Zyperns treffen wird und dadurch in Schräglage gebracht hat. Dies war der zweite Eurokraten-Fehler.

Wer fällige Schulden hat, bedient sich in der Regel wo er kann. Zur endlosen Kreditziehung ist das Eurosystem besonders geeignet, denn es betreibt das Euro-Großsummenzahlungssystem Target2 (www.target-2.de). Die Eurokraten hätten zugelassen, dass Zypern nach seinem Beitritt über Target-2 rund sieben Milliarden Euro Kredit gezogen hat (entsprechend hoch ist auch der negative T2-Saldo Zyperns gegenüber der Europäischen Zentralbank).

Die Europäische Zentralbank hat ein Haftungskapital von 11 Milliarden Euro, von dem nur 7,5 Milliarden Euro einbezahlt sind. Wäre nun Zypern finanziell kollabiert oder aus dem Euro ausgetreten, hätte dies das Haftungskapital der Europäischen Zentralbank ausgelöscht. Die Einbeziehung Zyperns in den Target-2-Verbund war also im Nachhinein betrachtet ebenfalls ein Kardinalfehler.

Die Zentralbank von Zypern ist Mitglied des Eurozentralbankensystems. Als intern die Schräglage Zyperns längst klar war und dies bei Bekanntwerden über das Target-2-Systems zu unkontrollierbaren, wasserfallartigen Geldabflüssen geführt hätte, erklärte die Zentralbank Zyperns am 11. Februar 2013 (handelnd als Vertreterin des Eurosystems) gegenüber der Geschäftsleitung der zypriotischen Laiki-Bank schriftlich:

„Alle Befürchtungen, die Einlagen von Bankkunden würden blockiert, beschränkt oder gar reduziert, sind unhaltbar und gesetzwidrig.“

Das war indes ein weiteres dreistes Täuschungsmanöver bzw. eine glatte Lüge, denn inzwischen wurde im März 2013 zu Lasten der völlig unschuldigen Einleger genau das Bestrittene verfügt und die Laiki-Bank zerschlagen. Fehler um Fehler also der um Merkel und Schäuble gruppierten Eurokraten, denn speziell in finanziellen Dingen untergraben Lügen grundsätzlich jegliches Vertrauen.

Es ist zwar durchsichtig genug, aber nun wollen die Polit- und Finanzversager ihr Zyperndebakel als längst fälligen Schlag gegen eine - vorzugsweise von Russen und anderen Bösewichtern genutzte - Steueroase verbrämen, wie ja überhaupt der „Kampf gegen Steuerhinterziehung“ inzwischen alles vernebelt, was die Politik gerne vernebelt sehen will. Und bei diesem Vorhaben wollte die linientreue ARD soeben Schützenhilfe leisten, indem sie Putin, russische Anleger und Zypern bunt vermischte.

Das ist gründlich schiefgegangen, denn Präsident Putin hat dieses Täuschungsmanöver souverän als absurden Unsinn aufgedeckt und zurückgewiesen. Dass Russland einen Einkommensteuersatz von 13 Prozent aufweist und dennoch inzwischen einen Devisen- und Rücklagenschatz von sagenhaften 710 Milliarden US-Dollar aufgebaut hat, macht das totale Finanzversagen der alternativlosen Eurokraken besonders deutlich. Eindeutig selbstverursachte Billionenschulden lassen sich eben mit bloßem Geschwätz und unsubstantiierten Schuldzuweisungen an Dritte nicht mehr verstecken.

Und schließlich versucht speziell der deutsche Finanzminister Schäuble, seines Zeichens (in unkontrollierbarer Doppelfunktion) auch immuner Gouverneur der völlig undurchsichtigen ESM-Mega-Bank, die Zypernangelegenheit so darzustellen, als würden hier – gewissermaßen als Blaupause für zukünftige Fälle – die „Großen Tiere“ zur Kasse gebeten. Das Gegenteil ist richtig, wie hier ausführlich dokumentiert ist.

Der Hauptteil der Rettungsgelder, immerhin 10 Milliarden Euro, kommt vom Europäischen-Stabilitäts-Mechanismus, also der ESM-Mega-Bank von Gouverneur Schäuble. Diese zehn ESM-Milliarden (Euro) hat Ihr Bundestagsabgeordneter (ungefragt) auf IHRE Rechnung garantiert und SIE, lieber Leser, werden diese Schuld eines Tages zu bezahlen haben – bis auf den letzten Cent!

Auch wenn Sie mit Zypern nichts am Hut haben ist das nun leider ihr Problem. Aber Bürger fortlaufend zu täuschen und ungefragt zur Kasse zu bitten (gleich ob cash oder durch Garantien), ist per se ein Fehler der Regierenden. Dabei ist es einerlei, welche Beweggründe hinter solchen Handlungen stehen oder ob sie purer Dummheit entspringen.

Zusammenfassend lässt sich feststellen:

So kann und darf es nicht weitergehen, zumal größere finanzielle Gefahren z.B. aus Italien drohen! Es muss ein Ende haben, dass durch die völlig unkontrollierbare, in Kernpunkten mafiös-strukturierte ESM-Mega-Bank unser Bürgervermögen verschleudert wird. Wenn Sie nicht wollen, dass es zukünftig in Deutschland heißt „Kinder haften für ihre Eltern“, dann zeichnen Sie hier (sofern noch nicht geschehen)

www.stop-esm.org

und überzeugen Sie Ihre Freunde, Nachbarn und Kollegen davon Gleiches zu tun. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt inzwischen diese aufgezwungenen, ständig steigenden Haftungsverpflichtungen entschieden ab. Geben Sie Ihrer Meinung eine Stimme. Doch reden ist nicht genug! Zeichnen Sie jetzt und hier ausdrücklich gegen den ESM, Target-2 und deren Folgen. Schützen Sie ihre Kinder, sich selbst und unseren Staat vor dem „Rettungswahn“ der Eurokraten. Es ist unser Land, es gehört nicht den alteingesessenen Parteicliquen und deren Vertretern.

Rolf von Hohenhau
(Präsident)
Taxpayers Association Europe

---