-» Sparen in Portugal: Regierung stoppt öffentliche Ausgaben die nicht notwendig sind

Portugal

Einem Medienbericht zufolge hätte die Regierung Portugals alle als nicht unentbehrlich erachteten öffentlichen Ausgaben gestoppt. Auf der Internetseite der Zeitung "Diario Economico" schreibt man, dass es hierbei um einen Erlass des portugiesischen Finanzministers Vitor Gaspar geht.

Demnach sollen die öffentliche Verwaltung und die staatlichen Unternehmen "ohne vorherige Genehmigung des Ministers keine neuen Verpflichtungen eingehen dürfen". Die weiteren Ausgaben des öffentlichen Verwaltungssektors müssten gesenkt werden.

Zuvor hatten die Verfassungsrichter von Portugal Teile des Sparhaushalts für das Jahr 2013 für nichtig erklärt. Damit fehlen der Regierung rund 1,25 Milliarden Euro. Der Regierungschef Pedro Passos Coelho hatte danach angekündigt, dass man in den Bereichen soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung weiter kürzen wolle.

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am vergangenen Montag: "Portugal muss nach der Entscheidung (des port. Verfassungsgerichts) jetzt neue Maßnahmen treffen". Die EU-Kommission forderte Portugal am Sonntagabend auf, die mit den Kreditgebern vereinbarten Sparziele einzuhalten.

Das südeuropäische Mitgliedsland Portugal hatte vor etwa zwei Jahren 78 Milliarden Euro bekommen, um so u.a. die Banken zu retten. Im Rahmen des Hilfspakets hatte sich das Land verpflichtet, von 2012 bis 2014 Einsparungen in Höhe von rund fünf Prozent des BIP zu leisten.

Rückblickend galt Portugal eigentlich schon immer als das "Armenhaus Europas". Doch seit dem Jahr 2008 hat sich die Lage in dem südeuropäischen Land erheblich verschlimmert. Seit 2008 befindet sich Portugal in der Rezession, welche sich kontinuierlich weiter verschärft. Trotz "Rettungspakete" hat sich die Staatsverschuldung immer weiter verschärft.

In 2008 lag diese bei etwa 123 Milliarden Euro, laut IWF im Jahr 2011 schon bei rund 184 Milliarden Euro. Als die Gesamtstaatsschuld noch bei 160 Milliarden Euro lag, waren dies 101,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zur Erinnerung: Der europäische Stabilitätspakt erlaubt nur einen Gesamtschuldenstand von 60 Prozent und eine jährliche Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Laut der Europäischen Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg lag die Arbeitslosigkeit in Portugal zuletzt bei (offiziell) 17,5 Prozent. Die vorherrschende Jugendarbeitslosigkeit in dem Land lag laut Zahlen von Anfang April 2013 bei (offiziell) 38,2 Prozent. Schlimmer sieht es nur in Griechenland oder auch Spanien aus. In Griechenland und Spanien lag die (offizielle) Arbeitslosigkeit bei jeweils mehr als 26 Prozent. In Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 55,7 Prozent, in Griechenland laut Eurostat per Anfang April 2013 bei 58,4 Prozent.