-» FDP: Kalte Progression sollte abgeschafft werden

(C) Fdp nds, 2009, Bild: Wikipedia (CC BY 3.0)

Die deutsche Partei FDP will nun mit Steuererleichterungen als Wahlkampfthema punkten. Der Chef der Partei, Philipp Rösler, verlautbarte, dass nach den aktuellsten Zahlen aus dem deutschen Bundesfinanzministerium eine Beseitigung der sog. kalten Progression durchaus in Betracht kommen könnte.

Rösler sagte gegenüber der "Welt": "Die kalte Progression ist eine der größten Ungerechtigkeiten gegen kleine und mittlere Einkommen im Steuersystem". Damit schleichende Steuererhöhungen durch diese kalte Progression verhindert werden, muss der Einkommenssteuertarif regelmäßig angepasst werden. Damit bleibt die Thematik der kalten Progression auf der Tagesordnung der FDP, merkte Rösler an.

In ihrem Wahlkampfprogramm fordert die FDP die Abschaffung dieser. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln würden die schleichenden Steuererhöhungen vor allem Durchschnittsverdiener belasten. Den Berechnungen zufolge sollen zwischen 2010 und 2017 durch die kalte Progression rund 20 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt fließen.

Wegen dieser kalten Progression würden sich allein im kommenden Jahr 2014 die Einnahmen dadurch auf drei Milliarden Euro belaufen. In dem Bericht der "Welt" heißt es sogar, dass das deutsche Bundeswirtschaftsministerium mit noch höheren Einnahmen durch die kalte Progression als das Finanzministerium rechnet. So würden nach internen Berechnungen etwa 3,3 Milliarden Euro in 2014 zufließen.

Rückblickend hatte im Jahr 2012 die Regierungskoalition versucht, die Steuertarife der Inflation anzupassen, war jedoch am Widerstand der Opposition im Bundesrat gescheitert. Zu dieser Sache sagte Michael Meister, stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag: "Damit zahlen insbesondere die Arbeitnehmer die Zeche für die Politik von SPD und Grünen, wie die Zahlen zeigen".