-» Schäuble: Portugal muss neue Maßnahmen zum Sparen umsetzen

(C) Wolfgang Schäuble, 2006, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Zuletzt hatte der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) öffentlich betont, dass die EU / der Euro gestärkt aus der anhaltenden Krise kommen wird. Mit Blick auf das Eurokrisenland Portugal verlangte Schäuble nun, dass die Regierung dort handeln müsse.

Zuvor hatte das Verfassungsgericht von Portugal die Nichtigkeit von Teilen des von der EU vorgegebenen Sparhaushalts erklärt. Laut Schäuble müsse Portugal nun neue Maßnahmen treffen, um so die Sparvorgaben zu erfüllen.

Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk sagte der deutsche Finanzminister auch, dass Portugal bereits Fortschritte gemacht hätte, was die bisherigen Sparmaßnahmen angeht.

Portugal würde dabei sein, wieder Zugang zu den Finanzmärkten zu bekommen und Vertrauen zurückzugewinnen. Am vergangenen Freitag hatte das portugiesische Verfassungsgericht Teile des Sparhaushalts für das Jahr 2013 für illegal erklärt. Damit wurde laut EU die Lage in dem Land weiter verschärft.

Mit der getroffenen Gerichtsentscheidung würden portugiesischen Medienberichten zufolge bis zu 1,25 Mrd. Euro im Haushalt fehlen. Der Regierungschef Portugals, Pedro Passos Coelho, kündigte zuletzt an, dass man tiefe Einschnitte bei den Staatsausgaben vollziehen wird.

Seitens des IWF (Internationale Währungsfonds) und der Eurostaaten hatte man dem südeuropäischen Land Hilfskredite von 78 Mrd. Euro zugesagt. Im Gegenzug solle das Land harte Sparmaßnahmen umsetzen.

Sollten diese nicht erfüllt werden, dann würde dem Land die Pleite drohen. Die EU-Kommission forderte das Euroland Portugal am Sonntagabend auf, die mit den Kreditgebern vereinbarten Sparziele einzuhalten.