-» Roth: Dubiose Justiz- und Staatspraktiken in Deutschland

Jürgen Roth. Bild: © Jürgen Roth

Laut dem investigativen Journalisten Jürgen Roth sei Deutschland mittlerweile zu einem Land verkommen, in dem immer mehr eine skrupellose Machtelite das Sagen hat. Diese würde die staatlichen Apparate auch für ihre eigenen Zwecke einspannen.

In einem Interview mit Telepolis spricht man u.a. auch den Fall um Gustl Mollath an. Dieser sei keineswegs ein bedauerlicher Einzelfall, sondern nur die Spitze des Eisbergs. Er sei überdies nur deshalb so bekannt geworden, da die etablierten Medien ein wenig darüber berichteten.

Inzwischen würde es eine Vielzahl an Fällen geben, bei denen die Psychiatrisierung unbequemer Bürger erfolgt, mit Absegnung der Gerichte sogar. Davon würde die breite Öffentlichkeit meist nichts erfahren.

Für seine letzten Recherchen hätte Roth nach eigenen Angaben mit über fünfzig Staatsanwälten, Kriminalisten, Rechtsanwälten und prominenten Professoren der Justiz gesprochen. Fast alle würden von einem selektiven Rechtsstaat sprechen. Also ein Justizsystem der zwei Klassen.

Die Finanzämter unterstehen dem Finanzminister der jeweiligen Länder, wie z.B. auch die (unteren) Staatsanwälte (über Oberstaatsanwalt) verkettet dem jew. Justizminister unterstehen. Wer politisch unangenehm ist, kann durch direkte oder indirekte Einflussnahme auf die Finanzämter insbesondere politisch unwilligen Unternehmen das Leben zur Hölle machen, sagte Roth zur Thematik "das Finanzamt ein Instrument der politischen Disziplinierung".

Zudem spricht man das Recht an, welches immer mehr zu einem Kostenfaktor verkommt. Seit geraumer Zeit würde die Justiz in den meisten deutschen Bundesländern an teils massiven Mittelkürzungen zu leiden haben. Dadurch entstehen Probleme, die fern ab eines Rechtsstaats liegen.

Das gesamte Interview von Jürgen Roth, Autor von z.B. "Spinnennetz der Macht" oder "Mafialand Deutschland" können Sie unter der folgenden Quelle nachlesen: Das Rechtsstaatsprinzip bröckelt gewaltig